Neuigkeiten

23.08.2017, 17:39 Uhr

Öffentliche Gesprächsrunde zur Bundestagswahl

(Drebkau) Im Rahmen der Bundestagswahl haben die CDU-Ortsverbände im Landkreis zu mehreren öffentlichen Gesprächsrunden mit Dr. Schulze eingeladen. Die erste Veranstaltung fand in Drebkau statt.

Hauptthema des Abends war der Strukturwandel in der Lausitz, aber auch viele Fragen zur inneren Sicherheit, der Infrastruktur, dem Arbeitsmarkt oder zur Situation der Familien wurden diskutiert.

Dr. Schulze stellte klar, dass für die Lausitz ein schlagartiger Ausstieg aus der Braunkohlenförderung großen Schaden bringen würde. Ziel muss deshalb sein, den notwendigen Strukturwandel gemeinsam mit allen politischen Akteuren umzusetzen. Er mahnte dafür die Unterstützung von EU, Bund und Land an und sprach sich für eine nachhaltige Förderung von Industrieunternehmen aus.

Zum Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik verwies Dr. Schulze auf die vielfältigen Gesetzesänderungen, die seit 2015 in Kraft getreten sind. Kritisch sieht er die unterschiedliche Umsetzung einiger Gesetze durch einzelne Bundesländer, z.B. zur Präsenzpflicht von Asylbewerbern. Dadurch wird die Wirkung des Gesetzes verringert Er betont, dass dieses Thema auch nach der Bundestagswahl weiter diskutiert und den aktuellen Gegebenheiten angepasst wird.