Dr. Klaus-Peter Schulze MdB
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Neuigkeiten
13.09.2017, 18:06 Uhr
Ergänzung zur Kandidatenvorstellung in der Lausitzer Rundschau vom 13.09.2017
Am 13.09.2017 stellte die Lausitzer Rundschau in der Cottbuser Ausgabe die Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Cottbus – Spree-Neiße vor. Durch ein Missgeschick wurde die Antwort auf die Frage „Was ich unbedingt verändern will“ nicht an die Lausitzer Rundschau übermittelt. Diese wird hier nun nachgereicht.
Dr. Klaus-Peter Schulze MdB
Die Frage beantwortet Klaus-Peter Schulze folgendermaßen:
 
„Im Falle meiner Wiederwahl werde ich mich vor allem für Veränderungen im Bereich der Pflanzenschutzmittelzulassung einsetzen. Aktuell ist es so, dass Deutschland als zonaler berichterstattender Mitgliedstaat bei der erstmaligen Zulassung eines Pflanzenschutzmittels zu einer Bearbeitung des Antrags innerhalb von 18 Monaten verpflichtet ist. In der Realität benötigt Deutschland jedoch mitunter 40 Monate. Diese umfangreichen Verzögerungen bremsen Innovationen und gefährden somit den Forschungsstandort Deutschland. Zudem erhöht sich für die Unternehmen der Pflanzenschutzmittelindustrie das finanzielle Risiko, da sie mit der Erforschung neuer Wirkstoffe in Vorleistung gehen. Darüber hinaus wirkt sich die erhebliche Antragsdauer auf die Zahl der zur Verfügung stehenden Wirkstoffe aus. Ist diese gering, besteht die Gefahr der Herausbildung von Resistenzen.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass das Bundesumweltamt, als für die Pflanzenschutzmittelzulassung mitverantwortliche Behörde, die Anträge zügig und den zeitlichen Vorgaben entsprechend abarbeitet.
 
Im Hinblick auf die Änderung des Grundsteuergesetzes werde ich mich zudem dafür einsetzen, dass Grundstücke, auf denen Windkraftanlagen errichtet werden, zur normalen Grundsteuerleistung herangezogen werden.“