Pressemitteilungen

28.06.2017

Koalition einigt sich bei Netzentgelten

Union und SPD haben sich kurz vor dem Ende der Legislaturperiode doch noch auf eine Angleichung der Netzentgelte geeinigt. Mit dem Gesetz sollen die Übertragungsnetzentgelte ab 2019 innerhalb von vier Jahren bundesweit vereinheitlicht werden.


23.06.2017

Bundestag beschließt Reform der Pflegeberufe

Gestern hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Reform der Pflegeberufe verabschiedet. Damit werden die Pflege und ihre Ausbildungsbedingungen in Deutschland zukunftssicher gemacht.


23.06.2017

Klaus-Peter Schulze über Ergebnisse der energiepolitischen Klausurtagung in Brüssel

Am 18. und 19. Juni nahm der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze an einer energiepolitischen Klausurtagung in Brüssel teil. Schwerpunkt war dabei die europäische Energie- und Klimapolitik sowie deren Einfluss auf die Gesetzgebung in Deutschland.


20.06.2017

Kreisgebietsreform: Was will die SPD eigentlich?

Bei den Plänen der rot-roten Landesregierung zu einer Kreisgebietsreform war insbesondere die sogenannte „Lausitzbanane“ heftig kritisiert worden. Als Reaktion hatte das Innenministerium seinen Vorschlag überarbeitet und visiert nun im Süden Brandenburgs eine Fusion von Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz sowie von Cottbus und Spree-Neiße an. 


16.06.2017

KNAUF Deutsche Gipswerke KG Werk Schwarze Pumpe

(Schwarze Pumpe) Gemeinsam mit seinem Kollegen, dem Landtagsabgeordneten Raik Nowka, besuchte Dr. Klaus-Peter Schulze das Spremberger Werk der KNAUF Deutsche Gipswerke KG.


07.06.2017

Beratung über Zukunft der deutschen UNESCO Global Geoparks

Am 30. Mai 2017 trafen sich Vertreter der deutschen UNESCO Global Geoparks mit der UNESCO-Sonderbeauftragten des Auswärtigen Amtes, Staatsministerin Maria Böhmer. Mit dabei waren auch die Bundestagsabgeordneten, in deren Wahlkreisen die Geoparks liegen. Für den Muskauer Faltenbogen nahm somit der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze an dem Gespräch teil.
 
 


01.06.2017

Bundestag beschließt Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Heute hat der Deutsche Bundestag eine Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen. Indem der Bund den Ausgleich zwischen stärkeren und schwächeren Bundesländern weitgehend übernimmt, vollzieht sich eine Neuausrichtung der föderalen Finanzordnung.


05.05.2017

Rot-rote Landesregierung im eigenen Kosmos unterwegs

Im Finanzausschuss des Landtags hat der Finanzminister der rot-roten Landesregierung gestern die Karten auf den Tisch gelegt: Die Landesgelder für die Entschuldung der bisher kreisfreien Städte sollen auf bis zu zehn Jahre gestreckt und zudem an Bedingungen wie die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes und eine Reduzierung der Ausgaben geknüpft werden. Im Klartext bedeutet dies, dass die Einkreisung der Stadt Cottbus auch erfolgen kann, wenn diese noch über mehr als 60 Prozent ihrer Schulden verfügt.


28.04.2017

Klaus-Peter Schulze im Gespräch mit der kolumbianischen Botschafterin

Am Montag, dem 24. April 2017, hat sich der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze mit der Botschafterin von Kolumbien, María Lorena Gutiérrez, getroffen. Dabei ging es um einen deutsch-kolumbianischen Wissenstransfer hinsichtlich der Rekultivierung von Tagebau- und Bergbauflächen.


27.04.2017

Versteckte Attacke auf deutsche Braunkohle

Auf europäischer Ebene findet morgen eine Abstimmung zum Thema Stickoxid-Emissionen von Kohlekraftwerken statt. Nach Plänen des SPD-geführten Bundesumweltministeriums soll sich die Bundesregierung dabei für einen Grenzwert stark machen, der für einige deutsche Braunkohleanlagen technisch nicht umsetzbar ist. Eine Weiterführung dieser Anlagen würde nur gewährt, wenn die Betreiber eine Stilllegung bis spätestens 2030 unwiderruflich zusagen.