Pressemitteilungen

16.06.2017

KNAUF Deutsche Gipswerke KG Werk Schwarze Pumpe

(Schwarze Pumpe) Gemeinsam mit seinem Kollegen, dem Landtagsabgeordneten Raik Nowka, besuchte Dr. Klaus-Peter Schulze das Spremberger Werk der KNAUF Deutsche Gipswerke KG.


07.06.2017

Beratung über Zukunft der deutschen UNESCO Global Geoparks

Am 30. Mai 2017 trafen sich Vertreter der deutschen UNESCO Global Geoparks mit der UNESCO-Sonderbeauftragten des Auswärtigen Amtes, Staatsministerin Maria Böhmer. Mit dabei waren auch die Bundestagsabgeordneten, in deren Wahlkreisen die Geoparks liegen. Für den Muskauer Faltenbogen nahm somit der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze an dem Gespräch teil.
 
 


01.06.2017

Bundestag beschließt Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Heute hat der Deutsche Bundestag eine Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen. Indem der Bund den Ausgleich zwischen stärkeren und schwächeren Bundesländern weitgehend übernimmt, vollzieht sich eine Neuausrichtung der föderalen Finanzordnung.


05.05.2017

Rot-rote Landesregierung im eigenen Kosmos unterwegs

Im Finanzausschuss des Landtags hat der Finanzminister der rot-roten Landesregierung gestern die Karten auf den Tisch gelegt: Die Landesgelder für die Entschuldung der bisher kreisfreien Städte sollen auf bis zu zehn Jahre gestreckt und zudem an Bedingungen wie die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes und eine Reduzierung der Ausgaben geknüpft werden. Im Klartext bedeutet dies, dass die Einkreisung der Stadt Cottbus auch erfolgen kann, wenn diese noch über mehr als 60 Prozent ihrer Schulden verfügt.


28.04.2017

Klaus-Peter Schulze im Gespräch mit der kolumbianischen Botschafterin

Am Montag, dem 24. April 2017, hat sich der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze mit der Botschafterin von Kolumbien, María Lorena Gutiérrez, getroffen. Dabei ging es um einen deutsch-kolumbianischen Wissenstransfer hinsichtlich der Rekultivierung von Tagebau- und Bergbauflächen.


27.04.2017

Versteckte Attacke auf deutsche Braunkohle

Auf europäischer Ebene findet morgen eine Abstimmung zum Thema Stickoxid-Emissionen von Kohlekraftwerken statt. Nach Plänen des SPD-geführten Bundesumweltministeriums soll sich die Bundesregierung dabei für einen Grenzwert stark machen, der für einige deutsche Braunkohleanlagen technisch nicht umsetzbar ist. Eine Weiterführung dieser Anlagen würde nur gewährt, wenn die Betreiber eine Stilllegung bis spätestens 2030 unwiderruflich zusagen.


24.04.2017

Junger Unternehmer zu Gast im Deutschen Bundestag

Politik triff Wirtschaft – das ist das Ziel des Know-how-Transfers, einer Projektwoche der Wirtschaftsjunioren Deutschland. An dieser nimmt der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze ebenfalls teil. Eine Woche lang wird er einen jungen Unternehmer aus den Reihen der Wirtschaftsjunioren zu Gast in Berlin haben und ihm einen Einblick in den Berliner Politikbetrieb geben.


19.04.2017

Rot-rote Landesregierung gegen Wohnsitzauflage: Nachteile für Cottbus

In Reaktion auf die hohen Flüchtlingszahlen hat der Deutsche Bundestag mehrere Gesetzespakete verabschiedet. Dazu zählt das Integrationsgesetz vom Juli 2016. Das Gesetz beinhaltet unter anderem das Instrument der Wohnsitzauflage. Diese verpflichtet Flüchtlinge, ihren Wohnsitz an einem bestimmten Ort zu nehmen. Die Regelung soll die gleichmäßige Verteilung gewährleisten, die Integration fördern und die Herausbildung von Ghettos verhindern. Die Bundesländer können selbst entscheiden, ob sie die Wohnsitzauflage umsetzen. Die rot-rote Regierung des Landes Brandenburg hat sich dagegen entschieden. 


07.04.2017

Deponie-Brand: Landesregierung räumt eigene Zuständigkeit ein

Die Antwort des Innenministeriums Brandenburg auf eine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Raik Nowka stellt klar: Die Landesregierung ist ihrer Zuständigkeit im Falle des Deponie-Brands in Brozek nicht nachgekommen.


30.03.2017

Union setzt sich bei Koalitionsgipfel in wichtigen Punkten durch

Im Rahmen des gestrigen Koalitionsausschusses hat sich die Union gegenüber der SPD in wichtigen Punkten durchgesetzt. So wurde beschlossen, dass der Einbruch einer dauerhaft genutzten Privatwohnung mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Haft bestraft werden soll. Die Einstufung als Verbrechen zielt auf die Verhinderung einer raschen Einstellung von Verfahren ab.