Pressemitteilungen

19.04.2017

Rot-rote Landesregierung gegen Wohnsitzauflage: Nachteile für Cottbus

In Reaktion auf die hohen Flüchtlingszahlen hat der Deutsche Bundestag mehrere Gesetzespakete verabschiedet. Dazu zählt das Integrationsgesetz vom Juli 2016. Das Gesetz beinhaltet unter anderem das Instrument der Wohnsitzauflage. Diese verpflichtet Flüchtlinge, ihren Wohnsitz an einem bestimmten Ort zu nehmen. Die Regelung soll die gleichmäßige Verteilung gewährleisten, die Integration fördern und die Herausbildung von Ghettos verhindern. Die Bundesländer können selbst entscheiden, ob sie die Wohnsitzauflage umsetzen. Die rot-rote Regierung des Landes Brandenburg hat sich dagegen entschieden. 


07.04.2017

Deponie-Brand: Landesregierung räumt eigene Zuständigkeit ein

Die Antwort des Innenministeriums Brandenburg auf eine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Raik Nowka stellt klar: Die Landesregierung ist ihrer Zuständigkeit im Falle des Deponie-Brands in Brozek nicht nachgekommen.


30.03.2017

Union setzt sich bei Koalitionsgipfel in wichtigen Punkten durch

Im Rahmen des gestrigen Koalitionsausschusses hat sich die Union gegenüber der SPD in wichtigen Punkten durchgesetzt. So wurde beschlossen, dass der Einbruch einer dauerhaft genutzten Privatwohnung mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Haft bestraft werden soll. Die Einstufung als Verbrechen zielt auf die Verhinderung einer raschen Einstellung von Verfahren ab.


28.03.2017

Bundestagsabgeordnete setzen Zeichen für Erhalt von Alleen

Gestern haben mehrere Mitglieder des Deutschen Bundestages zusammen mit der Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg, Kathrin Schneider, an der Bundesstraße 2 einen Ahornbaum gepflanzt. Die interfraktionelle Parlamentsgruppe „Kulturgut Alleen“ will damit auf ihr zentrales Anliegen aufmerksam machen: Die Vereinbarkeit von Verkehrssicherheit und Alleenschutz.


24.03.2017

Gute Nachrichten für Lausitzer Winzer

Gestern hat der Deutsche Bundestag das Zehnte Gesetz zur Änderung des Weingesetzes beschlossen. Der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze weist darauf hin, dass auch die Lausitzer Winzer von den neuen Regelungen profitieren. 


24.03.2017

Cottbuser Kultureinrichtungen erhalten weitere Bundesmittel

Im Rahmen des Bundesprogramms „Investitionen für nationale Kultureinrichtungen in Ostdeutschland“ setzt der Bund seine Unterstützung für den Fürst-Pückler-Park und das Museum Branitz sowie für das Staatstheater Cottbus fort. Dies teilte die Kulturstaatsministerin Monika Grütters mit.


24.03.2017

Umfassendere Förderung von Einbruchschutzmaßnahmen

Seit dem 21. März 2017 können Wohneigentümer und Mieter auch für kleinere Sicherungsmaßnahmen eine Förderung erhalten. Nun kann bereits ab einer Investition in Höhe von 500 Euro ein Zuschuss bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beantragt werden. Bisher lag die Mindestinvestitionssumme bei 2.000 Euro.


20.03.2017

Staatskanzlei zeigt keine Reaktion

Der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze hatte sich hinsichtlich der durch den Deponiebrand im polnischen Brożek verursachten Emissionen am 14. März 2017 an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) sowie an die Staatskanzlei des Landes Brandenburg gewandt. Schulze ging es für eine schnelle Problemlösung vor allem um die Klärung der Zuständigkeit.
 


14.03.2017

Behörden müssen aktiv werden

Mit Blick auf den Deponiebrand im polnischen Brożek wurden die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Forst (Lausitz) zu lange mit ihren Sorgen und Ängsten allein gelassen. Dieser Ansicht ist der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze: „Es kann nicht sein, dass die Behörden im Land Brandenburg seit drei Wochen nicht in der Lage sind, genaue Messungen der Luft vorzunehmen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf diese Informationen.“


10.03.2017

Bundestag macht Weg frei für Neuordnung der Klärschlammverwertung

Gestern hat der Deutsche Bundestag seine Zustimmung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung gegeben. Die Verordnung soll um den Aspekt der Rückgewinnung des in kommunalem Klärschlamm enthaltenen Phosphors erweitert werden. Phosphor wird vor allem in der Landwirtschaft zur Düngung eingesetzt.