Meine Ziele

Neben der Ausschuss-Arbeit und den dort zu behandelnden Themen, setzt sich Dr. Schulze vor allem für folgende Ziele in der Cottbus/Spree-Neiße-Region ein:
 
Maßnahmen gegen die Eisenoxidbelastung der Spree

In den vergangenen Jahrzehnten haben Investoren touristische Infrastrukturen im Spreewald, Cottbus und an der Talsperre Spremberg mit viel Engagement aufgebaut. Durch die jetzt entstandene Situation sind die weitere Entwicklung der Tourismusbranche und damit verbundene Arbeitsplätze in der Region gefährdet. Die Gewässerökologie in der Spree ist erheblich beeinträchtigt. Es sind umfassende Maßnahmen zur langfristigen Revitalisierung der Gewässer erforderlich.
 
Bildung fördern

Voraussetzung für eine erfolgreiche Berufsausbildung ist die Vermittlung von Kenntnissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten in der Schule. Eine effektive Berufsausbildung leistet einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung des Fachkräftebedarfs und kann deshalb nicht als Reparaturwerkstatt für mangelnde Schulbildung missbraucht werden.
 
Energiewende muss Kostenentwicklung berücksichtigen und Energiemix sichern

Der gesamtgesellschaftliche Konsens zum Ausstieg aus der Atomenergie darf nicht dazu führen, dass
 
  1. Energie als Grundbedürfnis für Teile der Bevölkerung nicht mehr finanzierbar ist,
  2. Teile der energieintensiven Wirtschaft ihr Standorte in Deutschland aufgeben und
  3. auf Grund unklarer Rahmenbedingungen auf erforderliche Investitionen in der Wirtschaft verzichtet wird.
 
Wirtschaftliche Betrachtungen lassen zurzeit die Speicherung von alternativen Energien nicht zu. Deshalb sind auch in den nächsten Jahrzehnten zur Grundlastversorgung fossile Energieträger erforderlich. Dazu gehört auch die Nutzung der Lausitzer Braunkohle als verlässlicher Energieträger. 
 
Hochschulen in der Lausitz erhalten

Die von der rot-roten Brandenburger Landesregierung beschlossene Fusion der Hochschule Lausitz mit der BTU Cottbus wird ein bildungspolitischer Schiffbruch. Beispiele erfolgreicher Hochschulfusionen gibt es in Deutschland nicht. Deshalb unterstützt Dr. Schulze das Volksbegehren „Hochschulen erhalten“. Nach seiner Ansicht braucht es in der Lausitz zwei Hochschulen, die auf Grund ihrer Ausrichtung die Ansprüche der Wirtschaft erfüllen und jungen Menschen umfassende Ausbildungsperspektiven in der Region bieten können.
 
Unterstützung der Stiftung für das sorbische Volk

Zu unserer Heimatregion gehören sorbisch/wendische Traditionen. Sie wurden von den Sorben und Wenden über Jahrhunderte hinweg gepflegt uznd weiterentwickelt. Durch meine mehrjährige Tätigkeit im Stiftungsrat der Stiftung für das sorbische Volk habe ich Einblicke in die vielschichtigen Problemlagen erhalten. 
 
Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Stiftung für das sorbische Volk auch künftig ausreichend mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt ausgestattet wird, damit die finanzielle Grundlage für die Pflege und Bewahrung sorbisch/wendischer Traditionen, insbesondere der sorbischen Sprache, gesichert ist.
 
Finanzausstattung der Kommunen verbessern

Die Ausgaben der Kommunen im sozialen Bereich und in der Jugendhilfe sind in den vergangenen Jahren explosionsartig angestiegen. Diese Entwicklung ist wesentliche Ursache für die finanzielle Schieflage vieler Städte und Gemeinden, auch in der Cottbus/Spree-Neiße-Region. Mit der Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter durch den Bund konnte in den letzten Jahren eine erste Entlastung erreicht werden. Es sind dringend weitere Schritte zur Verbesserung der Finanzlage der Kommunen erforderlich.
 
Den ländlichen Raum weiterentwickeln

Die Region Cottbus/Spree-Neiße ist wirtschaftlich differenziert gestaltet.
Neben Industrie, Handel, Gewerbe und Dienstleistungen erfüllt der ländliche Raum als Wohn- und Arbeitsort eine wichtige Funktion. Landwirtschaftliche Betriebe, Handwerk und Gewerbe haben in den vergangenen Jahren eine gute Entwicklung genommen. Trotz der demografischen Entwicklung ist der ländliche Bereich weiter zu unterstützen. Eine Verödung ländlicher Räume darf nach Dr. Schulze nicht hingenommen werden.