Kreisgebietsreform

Bei der 2017er Neujahrsklausur der Brandenburger Landes-CDU in Wittenberge wurden die Folgen der Kreisgebietsreform von Mecklenburg-Vorpommern von Professor Klüter vorgestellt. In der beigefügten Präsentation finden Sie auch die Entwicklungszahlen von Brandenburg.

www.klaus-peter-schulze.de.k2253.ims-firmen.de/image/inhalte/file/2017-01-17%20Analyse%20Kreisgebietsreform%20Mecklenburg-Vorpommern.pdf




Am 01.11.2016 ist der Startschuss zur Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform gefallen.
Ihre Unterschrift zur Volksinitiative können Sie in allen Wahlkreisbüros leisten. Natürlich bekommen Sie bei uns auch die Unterschriftenlisten und können unterzeichnete Listen direkt bei uns abgeben.
Alle weiteren Informationen und Unterschriftenlisten zum Download finden Sie auf der offiziellen Seite des Vereins "Bürgernahes Brandenburg": www.kreisreform-stoppen.de/



Abfallgebühren zahlt jeder!

Landkreise und Städte haben den Auftrag, Abfallgebühren kostendeckend zu erheben. Dabei sind sie unterschiedlichen Rahmenbedingungen unterworfen, wodurch die Höhe der Gebühren voneinander abweichen kann.
Die durchschnittlichen Abfallgebühren in Brandenburg betragen 49 Euro je Einwohner. Im Landkreis Spree-Neiße liegen sie aktuell bei unter 40 Euro und in Cottbus bei über 70 Euro je Einwohner.



Es handelt sich hierbei in der Regel um langfristige Verträge. Sollte die Kreisgebietsreform in Brandenburg in der von der Landesregierung geplant Form umgesetzt werden, würden daher die niedrigen Abfallgebühren im Landkreis Spree-Neiße bald der Vergangenheit angehören. Vielmehr ist für die Bürgerinnen und Bürger in Spree-Neiße von einer Erhöhung der Abfallgebühren um 15 – 20 Euro auszugehen. Dieses Beispiel macht deutlich, dass die Kreisgebietsreform finanzielle Auswirkungen auf jeden einzelnen Bürger im Landkreis Spree-Neiße haben wird.
Ein breites Bündnis startet ab dem 01.11.2016 eine Volksinitiative gegen die von der rot-roten Landesregierung geplante Kreisgebietsreform. Jeder Bürger kann mit seiner Unterschrift einen Beitrag für das Gelingen dieser Initiative leisten.





Die brandenburgische Regierung hat die groben Richtlinien für die geplante Kreisgebietsreform ausgegeben. Danach könnten die derzeit 14 Landkreise künftig zu nur noch acht bis neun Großkreisen zusammengelegt werden. Das geht aus den Leitlinien hervor, die Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) im Kabinett vorlegte.

Nach den neuen Richtlinien will die Landesregierung künftig maximal zehn Landkreise zulassen, um angesichts sinkender Bevölkerungszahlen die Verwaltungskosten zu senken. Die neuen Landkreise sollen mindestens 175.000 Einwohner haben, aber nicht größer als 5.000 Quadratkilometer werden. Zum Vergleich: Derzeit hat der flächengrößte Landkreis Uckermark eine Fläche von gut 3.000 Quadratkilometern.   Die Neugliederung soll zur Landtagswahl im Jahr 2019 in Kraft treten.   Seit Jahren wird über eine Kreisgebietsreform in Brandenburg diskutiert, das Ob und Wie ist jedoch stark umstritten: Bürger fürchten bei größeren Kreisen weite Wege bis zur nächsten Verwaltung, Behördenmitarbeiter bangen um ihre Jobs.   Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel könnten zudem ihre Kreisfreiheit verlieren und fürchten, dass ihr Einfluss bei einer "Einkreisung" schwindet. 
 

 
Informationen zum Thema Kreisgebietsreform
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
auf dieser Seite stellen wir ihnen Argumente und Papiere vor, die sich kritisch mit der geplanten Kreisgebietsreform der rot-roten Landesregierung auseinandersetzen.
 
 
Stellungnahmen der betroffenen Städte und Kreise finden Sie anbei.
 
Hinweis:
 
Am 6. Oktober 2015 fand um 17:00 Uhr im Friedrich-Ludwig-Jahn Gymnasium (Mehrzweckhalle) in der Jahnstraße 3 in Forst eine Diskussionsrunde statt, bei der der Minister des Innern und für Kommunales das Leitbild vorstellten und mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutierten.
Am 7. Oktober fand diese Diskussionsrunde in Cottbus um 17:00 Uhr im Radisson Blu Hotel statt.
 
Sie sind gerne dazu aufgerufen daran teilzunehmen. Weitere Informationen der Landesregierung zum Leitbildentwurf finden Sie unter http://www.mik.brandenburg.de/wp_verwalt/start/

 

 
Wir sind so frei
 
Cottbus hat zu dem sensiblen Thema "Kreisgebietsreform" eine eigene Kampagne aufgesetzt. Diese finden Sie hier.