Reden

12.05.2016, 11:55 Uhr
 
170. Sitzung, 12.05.2016
Die Anträge der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Ausstieg aus der Braunkohleverstromung sowie zur Braunkohlesanierung durch die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) waren Anlass für eine lebhafte Debatte am Abend des 12. Mai 2016 im Plenum des Deutschen Bundestages. Für die CDU/CSU-Fraktion sprachen die Lausitzer Bundestagsabgeordneten Michael Kretschmer (Sachsen) und Dr. Klaus-Peter Schulze (Brandenburg). Schulze machte deutlich, dass der gleichzeitige Ausstieg aus der Atom- und Kohleenergiegewinnung unrealistisch ist, solange Netzausbau und Speicherkapazitäten nicht in ausreichendem Maße vorliegen.
Seinem Beitrag voran stellte er eine klare Distanzierung von den Gewaltaufrufen, zu denen es im Zusammenhang mit der vom Aktionsbündnis „Ende Gelände“ geplanten Tagebaubesetzung am bevorstehenden Pfingstwochenende  gekommen war. In seiner Rede wies er auf die inhaltlichen Schwächen des Antrags der Linksfraktion zum Kohleausstieg hin. Der Vorschlag, den Wegfall der Kohlekraftwerke durch einen Zubau von Gaskraftwerken kompensieren zu wollen, lässt Wirtschafts- und Klimaschutzaspekte unbeachtet. Ein Ausbau der Gasenergiegewinnung wäre bis zum Jahr 2045 mit Kosten von rund 72 Milliarden Euro verbunden. Diese müssten am Ende von den Stromkunden getragen werden. Darüber hinaus fallen bei Förderung und Transport von Erdgas äußerst klimaschädliche Methanemissionen an. Der Lausitzer vertritt daher die Position, dass nur eine Reduzierung aller fossilen Energieträger die Energiewende voranbringt.
 
Schulze machte in seiner Rede außerdem deutlich, welche dramatischen Folgen die Lausitz bereits in der Vergangenheit durch den Rückgang der Kohleindustrie zu verkraften hatte. Seit 1990 gingen 80.000 Industriearbeitsplätze verloren. Gleichzeitig kam es nur in geringem Maße zu industriellen Neuansiedlungen. Es muss daher gelingen, neue Industriearbeitsplätze zu schaffen. Hierfür sind eine Veränderung der EU-Förderstruktur und Investitionszulagen nötig.
 
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