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27.09.2016, 16:38 Uhr

Wird Brandenburg neu zusammengebastelt?

(Cottbus) Diesen Eindruck hinterlässt die Brandenburger Landesregierung, wenn man die Presseberichte der letzten Tage verfolgt, da sind sich die Teilnehmer der 4. Regionalkonferenz der CDU Brandenburg in Cottbus einig. Kreisfreie Städte sollen ihren Status verlieren, Großkreise entstehen und bei einigen Landkreisen kann man sich nicht entscheiden, mit wem ein Zusammengehen auf der Landkarte besser aussieht. Erfahrungen kommunaler Mandatsträger werden bei der Umsetzung des rot-roten Prestigeobjekts nicht zur Kenntnis genommen, Bedenken und Hinweise vieler Bürgerinnen und Bürger nicht berücksichtigt. Für die Umsetzung der Reform werden 650 Millionen Euro Steuergelder eingeplant, die sicher für viele andere Aufgaben in Brandenburg besser genutzt werden könnten.

CDU-Landesvorsitzender Ingo Senftleben betonte, dass notwendige Änderungen auch möglich sind, ohne gewachsene kommunale Strukturen zu zerschlagen. „Jedem Bürger muss klar werden, dass eine so umfassende Reform in alle Lebensbereiche eingreift. Nicht nur Verwaltungen, auch Vereine und Verbände, Feuerwehren usw. müssen ihre Strukturen den neuen Gegebenheiten anpassen.“ Die ehrenamtliche Arbeit von Kreistagsabgeordneten wird massiv erschwert, wenn für die Teilnahme an einer Ausschuss-Sitzung 2 Stunden Fahrtzeit in Zukunft eingerechnet werden müssen. Der Gegenentwurf der CDU Brandenburg, der kommunaler Zusammenarbeit und freiwilligen Zusammenschlüssen den Vorrang gibt, wurde von der rot-roten Mehrheit im Landtag abgelehnt.

Bundestags- und Kreistagsabgeordneter Dr. Klaus-Peter Schulze verwies auf steigende Kosten für alle Kommunen, wenn es zu einer Fusion einer kreisfreien Stadt mit dem umliegenden Landkreis kommt. Städte haben andere Bedingungen und Aufgaben als ländliche Kommunen, dazu kommt die vorhandene Schuldenlast, dies wird zu einer Erhöhung der Kreisumlage führen. „Das bedeutet weniger Geld für Kultur und Sport, weniger Geld für das Vereinsleben oder andere freiwillige Aufgaben in den Kommunen. Der ländliche Raum wird dadurch noch weiter abgehängt.“

Viele der zahlreich erschienenen Vertreter von Verwaltungen, Vereinen und Verbänden aus dem Süden Brandenburgs sind von der immer stärker zentralisierten Verwaltung und der einseitigen Stärkung des Speckgürtels rund um Berlin enttäuscht. Gemeinsam und parteienunabhängig werden deshalb alle Möglichkeiten ausgelotet, diese unnötige und teure Reform zu verhindern. Ein erster Schritt ist die Bildung eines Vereins, initiiert durch CDU, FDP und Freie Wähler. Vereinsmitglied kann jeder Bürger werden, dem der Erhalt der Landkreise und kreisfreien Städte am Herzen liegt. Der Verein wird ab November eine Volksinitiative gegen die Reform starten, bei der 20.000 Unterschriften gesammelt werden. In einem nächsten Schritt ist die Unterstützung eines Volksbegehrens und eines Volksentscheids geplant.

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