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19.10.2016, 09:10 Uhr | CDU-Stadtverband Forst (Lausitz), Vorsitzender Matthias Geigk

PM: Glücksspiel um Forst als Kreisstadt?

Dietmar Woidke und Philipp Wesemann schweigen untätig

Nach Medienberichten plant die rot-rote Landesregierung ein Bewerbungsverfahren für Städte um den Kreissitz. Damit erreicht die Entwicklung der bürgerfremden Kreisgebietsreform in Brandenburg einen neuen Höhepunkt.

Mit großen Sorgen konnten die Menschen in unserer Stadt die Pläne für die beabsichtige Bildung eines der größten Landkreise in Deutschland in Südbrandenburg verfolgen, die von den Ministern Schröter und Görke bekanntgegeben wurde. 240 km werden die Forster für Hin- und Rückfahrt mit mindesten drei Stunden Fahrzeit einplanen müssen, wenn sie in die westlichste Stadt Herzberg im neuen Kreis fahren müssen, um etwa bei dortigen Terminen des Kreisfeuerwehrverbandes oder des Kreissportbundes teilzunehmen. Die Entwicklung der neuen Strukturen, die Ehrenamt verhindern und Politikverdrossenheit fördern, lässt keine sachliche Diskussion mehr erkennen. Fast täglich stellen die Vertreter von SPD und DIE LINKE die Bürgerinnen und Bürger vor vollendeten Tatsachen. In einem atemberaubenden Tempo sollen Tatschen geschaffen werden, die an den Interessen der Menschen im Land vorbei gehen. Nun sollen sich die Städte um den Kreissitz bewerben,  wie für die Ausrichtung einer Landesgartenschau. Wer verliert, hat eben eine schlechte Bewerbung abgegeben und hat Pech. Die Landespolitiker von rot-rot in Potsdam entledigen sich so ihrer direkten Verantwortung für eine Kreissitzentscheidung. Statt bürgernaher Landespolitik mit Weitsicht für Entscheidungen pro-strukturschwachen Regionen fernab vom Berliner Speckgürtel, verkommt sie zum örtlichen Konkurrenzkampf der betroffenen Städte mit Glücksspielcharakter. Mit Anzeichen von Hintertriebenheit und fragwürdigen Methoden versuchen so die politischen Verantwortlichen im Land das Bündnis der südbrandenburgischen Städte zu brechen und Streit zu fördern. 

Die Forster CDU fragt sich, wann handelt der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Dietmar Woidke im Interesse seiner Forster Wählerinnen und Wähler? Im Sommer hat er die Gesprächseinladungen der Stadtverordneten ausgeschlagen. Der in der Landespolitik als „Schweiger von Forst“ bekannte Woidke lässt seine Heimatstadt im Stich. Während der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Finanzminister und stellvertretender brandenburgischer  Ministerpräsident, Christian Görke, in einem Zeitungsinterview den Erhalt seiner Heimatstadt Rathenow als Kreisstadt fordert, ist von Woidke für unsere Stadt Forst nichts zu hören. Abgetaucht und bürgerscheu dürfen die Forster in den Zeitungen lesen, wie er den Südbrandenburger Geldgeschenke verspricht. Die Forster CDU zweifelt an seinem Interesse an der Zukunft von Forst als Kreisstadt. Es scheint, dass hinter den Kulissen längst eine politische Entscheidung gegen Forst getroffen wurde. Forst hat keine Lobby mehr und die Hilflosigkeit des Bürgermeisters Philipp Wesemann führt die Stadt ins Abseits. Als der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch den Vorschlag für eine gemeinsame Zukunft von Cottbus und den umliegenden  Städten machte, kritisierte Wesemann es sofort als eine der „absurdesten Ideen, die er bisher gehört habe“. Auf den Vorschlag seiner SPD-Parteifreude, Ex-Landrat Dieter Friese und Cottbuser Ex-OB Frank Szymanski, Cottbus und den Spree-Neiße-Kreis zu fusionieren, schwieg er. Mit Philipp Wesemann hat Forst keinen Bürgermeister der sich für die Zukunft als Kreisstadt bei Woidke und der Landes-SPD durchsetzen kann. Die Forster werden das mit Bedeutungslosigkeit und Arbeitsplatzverlusten spüren.

Die CDU Forst wird daher die Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform mit aller Kraft unterstützen.

www.cdu-forst.de