Neuigkeiten

31.03.2017, 12:47 Uhr

Bundestag verabschiedet Verpackungsgesetz

Gestern hat der Deutsche Bundestag das Verpackungsgesetz beschlossen. Damit wird das Recycling von Verpackungsabfällen deutlich gesteigert. Zwar gehört Deutschland schon heute zu den Vorreitern beim Recycling, doch sind auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft noch wichtige Schritte zu vollziehen.

Der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Dr. Klaus-Peter Schulze begrüßt den Beschluss: „Mit dem neuen Verpackungsgesetz werden die Recyclingquoten deutlich erhöht und somit die Umwelt geschont. Zudem bleibt die kommunale Zuständigkeit für die Abfallberatung erhalten, was Doppelstrukturen verhindert und für klare Verhältnisse sorgt.“
 
Die größeren kommunalen Mitbestimmungsmöglichkeiten waren ein wichtiger Aspekt bei der Erarbeitung des Gesetzes. Der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger kann die Art des Sammelsystems, Art und Größe der Sammelbehälter oder die Häufigkeit der Behälterleerungen festlegen.
 
Mit dem neuen Gesetz wird die Recyclingquote für Glas, Papier, Weißblech und Aluminium auf 90 Prozent angehoben. Die Quote für Kunststoffe wird von derzeit 36 Prozent auf 63 Prozent ab dem Jahr 2022 angehoben. 
 
Gleichwohl das Verpackungsgesetz ein Schritt in die richtige Richtung ist, bleibt die Einführung eines Wertstoffgesetzes die Zielsetzung. Schließlich gilt es, den Dualismus von Restmüll in kommunaler Verantwortung und Verpackungsmüll in privatwirtschaftlicher Verantwortung aufzulösen.