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12.04.2017, 14:36 Uhr

Kreisgebietsreform: Rot-rote Landesregierung rudert zurück

Die rot-rote Landesregierung ist bei ihren Plänen zur Kreisgebietsreform zurückgerudert. Grund war unter anderem der starke Widerstand, der sich in der Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ formiert hatte. 

Mit dem Ende der Lausitz-Banane sind die Probleme für den Landkreis Spree-Neiße jedoch nur unwesentlich kleiner geworden. Die Landesregierung hält weiter an ihren Plänen fest, den Landkreis mit der bisher kreisfreien Stadt Cottbus zu fusionieren. Die neue Kreisstadt soll dann Cottbus werden. Als Konsequenzen sind für Spree-Neiße unter anderem eine höhere Kreisumlage, eine Kürzung der freiwilligen Leistungen und steigende Abfallgebühren zu erwarten. Zudem kündigen sich mit dem Umzug der Kreisverwaltung nach Cottbus umfangreiche negative Auswirkungen für Forst an. Vom Forster Landtagsabgeordneten Dietmar Woidke und der rot-roten Landesregierung kann die Stadt in dieser Sache scheinbar nach wie vor keine Unterstützung erwarten.
 
Zudem hat sich die Landesregierung gegen eine Fusion der wirtschaftlich starken Landkreise Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming entschlossen. Allerdings hätte sich an dieser Stelle eine Zusammenlegung von Dahme-Spreewald und dem Landkreis Spree-Neiße angeboten. Infolge dieser Fusion könnte Spree-Neiße von wirtschaftsfördernden Effekten profitieren. Zudem hätte der neue Kreis eine direkte Anbindung an Berlin und würde entlang der wichtigen Entwicklungsachse, bestehend aus der Bundesautobahn 13 und der Bahnlinie RE 2, liegen.