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20.06.2017, 11:51 Uhr

Pressemitteilung: Kreisgebietsreform: Was will die SPD eigentlich?

Bei den Plänen der rot-roten Landesregierung zu einer Kreisgebietsreform war insbesondere die sogenannte „Lausitzbanane“ heftig kritisiert worden. Als Reaktion hatte das Innenministerium seinen Vorschlag überarbeitet und visiert nun im Süden Brandenburgs eine Fusion von Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz sowie von Cottbus und Spree-Neiße an. 

Wie der Presse im Mai zu entnehmen war, findet dieser Vorschlag bei den eigenen Lausitzer SPD-Unterbezirken jedoch wenig Unterstützung. Sie favorisieren eine „Gurke mit Loch“, was einer Fusion von Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz und Spree-Neiße entspricht. Cottbus würde in diesem Szenario kreisfrei bleiben.
 
Vor allem die SPD in Spree-Neiße soll Unbehagen in Bezug auf die Pläne der Landesregierung geäußert haben. So fürchtet man dort ein Übergewicht der Stadt Cottbus im neuen Kreis. In der letzten Woche legte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Kreistag Spree-Neiße, Andreas Petzold, allerdings überraschend dar, dass seine Fraktion mit der Zusammenlegung von Spree-Neiße und Cottbus leben kann. Damit vollführte die SPD in Spree-Neiße ein Manöver, das in der Vergangenheit so schon bei der Cottbuser SPD zu beobachten war. Nach einer radikalen Kehrtwende im Mai 2016 sprach sich diese fortan gegen eine Kreisfreiheit der Stadt aus.
 
Der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze kritisiert die Wankelmütigkeit der Lausitzer Sozialdemokraten mit Blick auf die Kreisgebietsreform: „Das Hin- und Her der Genossen in der Lausitz macht zwei Dinge deutlich: Die Bürgerinnen und Bürger können nicht sicher sein, woran sie bei der SPD sind. Darüber hinaus offenbart sich, dass es sich bei der Kreisgebietsreform um ein unausgegorenes Konzept handelt. Dieses soll nun offensichtlich mithilfe wahlloser Kreiszuschnitte irgendwie ins Ziel gerettet werden.“