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30.06.2017, 09:18 Uhr

Abstimmung zur gleichgeschlechtlichen Ehe

Bei der heute von der Opposition sowie der SPD initiierten Abstimmung über die gleichgeschlechtliche Ehe habe ich mit ‚Nein‘ gestimmt. Die öffentliche Debatte der letzten Tage sowie die vielen Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern haben erneut deutlich gemacht: Es handelt sich hier um ein komplexes und kontrovers diskutiertes Thema, das viele Menschen in Deutschland bewegt.

Dr. Klaus-Peter Schulze MdB (Foto: Handrick Spremberg)
Aus diesem Grund wäre es wünschenswert gewesen, wenn sich der Deutsche Bundestag in Ruhe mit einem entsprechenden Gesetzentwurf hätte beschäftigen können. Dabei wäre es dann auch möglich gewesen, die den Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes betreffenden verfassungsrechtlichen Fragen zu erörtern. 
 
Der nun von der SPD gewählte Weg ließ eben nicht diesen Raum für eine breite parlamentarische und auch gesellschaftliche Debatte. Die auf nur 38 Minuten angesetzte Aussprache im Deutschen Bundestag wurde der Tragweite der Thematik einfach nicht gerecht.
 
Das Vorgehen der SPD stellt einen Vertrauensbruch dar, der einzig mit Blick auf die aktuellen Umfragewerte vollzogen wurde. Für die konstruktive Regierungsarbeit in einer Koalition ist es jedoch essentiell, dass sich die beteiligten Parteien an Absprachen halten und gegenseitig vertrauen können.