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04.07.2017, 16:50 Uhr

Richtigstellung zur Erarbeitung des Netzentgeltmodernisierungsgesetzes

In der Lausitzer Rundschau vom 28. Juni 2017 wurde das Thema der Vereinheitlichung der Netzentgelte behandelt. In diesem Zusammenhang wird der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese mit der Aussage zitiert, dass die Union in den zurückliegenden Monaten aus wahltaktischen Gründen immer wieder eine solche Vereinheitlichung abgewehrt habe. Dies ist als unzutreffend zurückzuweisen.

Dr. Klaus-Peter Schulze MdB (Foto: Handrick Spremberg)
Die Bundesregierung hat, insbesondere den ostdeutschen Bundesländern, mehrfach die bundesweite Angleichung der Netzentgelte zugesagt. Dementsprechend sah der ursprüngliche Referentenentwurf des damaligen SPD-Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel eine Verordnungsermächtigung zur Angleichung der Netzentgelte vor. 
 
Dass es gegen diesen Entwurf auch Kritik aus der Union gab, ist unstrittig. Allerdings gilt dies für die SPD ebenso. Die vorgebrachten Einwendungen gegen eine sofortige und vollständige Angleichung waren nachvollziehbar, da mit den Regelungen in der ursprünglichen Fassung tatsächlich ein sprunghafter Anstieg der Netzentgelte durch die bundesweite Vereinheitlichung verbunden gewesen wäre. Dies hätte insbesondere in Regionen mit energieintensiven Unternehmen, wie zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen, zu erheblichen Nachteilen geführt. Dabei ist anzumerken, dass die Bundestagsabgeordneten aus NRW in gleichem Maße wie die Vertreter aus der Lausitz für ihre jeweilige Region eintreten.
 
Es war jedoch die SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, zu der Zeit noch Regierungschefin von Nordrhein-Westfalen, auf deren Drängen nachträglich der Passus über die Angleichung der Netzentgelte gestrichen wurde. Dies geschah ohne Abstimmung mit den ostdeutschen Ländern.
 
Daraufhin ist von allen ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten gegenüber der eigenen Fraktionsgeschäftsführung unmissverständlich erklärt worden, dass man dem Netzentgeltmodernisierungsgesetz ohne eine Regelung zur Angleichung der Netzentgelte nicht zustimmen werde. Diese Positionierung ist nicht öffentlich gemacht worden, um die weiteren internen Verhandlungen nicht zu gefährden. Verhandlungen dazu sind von der SPD ohnehin zu diesem Zeitpunkt abgelehnt worden.
 
Intern wurde sich auf CDU-Seite darauf verständigt, die Verhandlungen nach der NRW-Wahl wieder aufzunehmen, was dann auch geschah. Nachdem die NRW-Wahl für die SPD verloren ging, gab es einen bemerkenswerten Kurswechsel. Demnach sollte die ursprüngliche Verordnungsermächtigung jetzt doch umgesetzt werden.
 
In zahlreichen internen Verhandlungen ist dann ein Kompromissmodell vom stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Dr. Michael Fuchs, entwickelt worden. Dieses war dann Gegenstand der Verhandlungen mit der SPD, wurde jedoch von dieser kategorisch abgelehnt. Im Zuge weiterer Verhandlungen konnte dann der schließlich im Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetzentwurf vereinbart werden, der eine faire und sachgerechte Verteilung der Netzkosten durch eine Verordnungsermächtigung regelt und insbesondere für energieintensive Betriebe Planungssicherheit schafft.