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28.08.2017, 18:09 Uhr

Öffentliche Gesprächsrunde zur Bundestagswahl in Werben

(Werben) Im Rahmen der Bundestagswahl organisieren die CDU-Mitglieder in Spree-Neiße-Kreis öffentliche Gesprächsrunden mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Schulze.

In Werben wurde vieles angesprochen, was den Menschen unter den Nägeln brennt. Die Situation der Kommunen im Land Brandenburg, Naturschutz, Familienunterstützung und die Strukturentwicklung in der Lausitz wurden u.a. diskutiert. Ein wichtiges Thema war die Integration von Flüchtlingen. Dr. Schulze verwies auf die vielfältigen Gesetzesänderungen, die seit 2015 in Kraft getreten sind. Er stellte klar, dass für die Finanzierung der Flüchtlingskosten keine Streichung von Geldern an anderer Stelle im Bundeshaushalt erfolgt ist. Kritisch sieht er die unterschiedliche Umsetzung der Gesetze durch die Bundesländer, z.B. zur Präsenzpflicht von Asylbewerbern. Dadurch wird die Wirkung des Gesetzes verringert Er betont, dass dieses Thema auch nach der Bundestagswahl weiter diskutiert und den aktuellen Gegebenheiten angepasst wird.

In der Diskussion um die finanzielle Ausstattung der Kommunen wurde schnell klar, dass die durch den Bund bereit gestellten Mittel nicht in ausreichendem Maß bei den Kommunen ankommen. Der Bund hat Mittel zur Verfügung gestellt, die durch die Länder aber z.B. auf Grund fehlender Planungen nicht vollständig abgerufen wurden. Diese Verfahrensweisen müssen geändert werden. Deshalb spricht sich die CDU für einfachere Planungsverfahren bei Investitionen aus, erläutert Dr. Schulze. Die anwesenden Gemeindevertreter begrüßten diese geplanten Regelungen.