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30.03.2017, 12:23 Uhr

Union setzt sich bei Koalitionsgipfel in wichtigen Punkten durch

Im Rahmen des gestrigen Koalitionsausschusses hat sich die Union gegenüber der SPD in wichtigen Punkten durchgesetzt. So wurde beschlossen, dass der Einbruch einer dauerhaft genutzten Privatwohnung mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Haft bestraft werden soll. Die Einstufung als Verbrechen zielt auf die Verhinderung einer raschen Einstellung von Verfahren ab.

Dr. Klaus-Peter Schulze MdB
Der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze begrüßt diesen Schritt: „Angesichts der hohen Zahl von Wohnungseinbrüchen ist die Einführung einer einjährigen Mindesthaftstrafe eine wichtige Abschreckungsmaßnahme. Im Zusammenspiel mit der bereits erfolgten Ausweitung der Förderung von privaten Einbruchschutzmaßnahmen wird deutlich, dass die Union diese Problematik sehr ernst nimmt.“ 
 
Beim Koalitionsgipfel gab es zudem eine Einigung bei dem von der Union eingebrachten Thema Sozialleistungsbetrug. Den Sozialbehörden sollen zur Aufdeckung von Sozialleistungsbetrug durch Asylbewerber zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. Dabei geht es um den Zugang zum Kerndatensystem sowie den Einsatz eines Fingerabdruckscans zur Identitätsprüfung.