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07.04.2017, 13:55 Uhr

Deponie-Brand: Landesregierung räumt eigene Zuständigkeit ein

Die Antwort des Innenministeriums Brandenburg auf eine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Raik Nowka stellt klar: Die Landesregierung ist ihrer Zuständigkeit im Falle des Deponie-Brands in Brozek nicht nachgekommen.

Dr. Klaus-Peter Schulze MdB
Damit sieht sich der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze in seiner Auffassung bestätigt. „Die Landesregierung kann bei einer Großschadenslage wie dem Deponie-Brand nicht einfach die Verantwortung auf den Landkreis abwälzen. Die ungeklärte Frage der Zuständigkeit hat die Problemlösung wochenlang verschleppt und die Bürgerinnen und Bürger mit der Situation allein gelassen. Hier hätte die Landesregierung viel früher und entschiedener aktiv werden müssen“, so Schulze.
 
Die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen regelt unter anderem eine Vereinbarung zwischen dem Innenministerium Brandenburg und dem polnischen Innenministerium aus dem Jahr 2002. Innenminister Schröter räumt in seiner Antwort ein, dass bei dem Deponie-Brand die Kommunikation mit den polnischen Partnern unzureichend war. Zudem macht er deutlich, dass die Verantwortung für eine Verbesserung der Zusammenarbeit bei Großschadenslagen in seine Zuständigkeit fällt.