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19.04.2017, 16:46 Uhr

Rot-rote Landesregierung gegen Wohnsitzauflage: Nachteile für Cottbus

In Reaktion auf die hohen Flüchtlingszahlen hat der Deutsche Bundestag mehrere Gesetzespakete verabschiedet. Dazu zählt das Integrationsgesetz vom Juli 2016. Das Gesetz beinhaltet unter anderem das Instrument der Wohnsitzauflage. Diese verpflichtet Flüchtlinge, ihren Wohnsitz an einem bestimmten Ort zu nehmen. Die Regelung soll die gleichmäßige Verteilung gewährleisten, die Integration fördern und die Herausbildung von Ghettos verhindern. Die Bundesländer können selbst entscheiden, ob sie die Wohnsitzauflage umsetzen. Die rot-rote Regierung des Landes Brandenburg hat sich dagegen entschieden. 

Dr. Klaus-Peter Schulze MdB
In Cottbus haben Oberbürgermeister, Stadtverwaltung und viele ehrenamtliche Kräfte in den vergangenen Monaten eine sehr gute Arbeit bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise geleistet. Dies führt nun dazu, dass viele Flüchtlinge aufgrund der fehlenden Wohnsitzauflage nach Cottbus ziehen.
 
Da die Landkreise und kreisfreien Städte jedoch eine jährliche Pauschale pro Flüchtling erhalten, kommt es dazu, dass bei einem Umzug weiterhin die bisherige Kommune das Geld bekommt. In der Konsequenz hat die Stadt Cottbus über 450.000 Euro nicht erhalten. „Die gute Arbeit der Stadt Cottbus im Flüchtlings- und Integrationsbereich führt zu finanziellen Nachteilen. Diese Schieflage gilt es zu beseitigen. Die Landesregierung täte gut daran, den durch den Bund geschaffenen gesetzlichen Rahmen zu nutzen“, so der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze.