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05.05.2017, 13:41 Uhr

Rot-rote Landesregierung im eigenen Kosmos unterwegs

Im Finanzausschuss des Landtags hat der Finanzminister der rot-roten Landesregierung gestern die Karten auf den Tisch gelegt: Die Landesgelder für die Entschuldung der bisher kreisfreien Städte sollen auf bis zu zehn Jahre gestreckt und zudem an Bedingungen wie die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes und eine Reduzierung der Ausgaben geknüpft werden. Im Klartext bedeutet dies, dass die Einkreisung der Stadt Cottbus auch erfolgen kann, wenn diese noch über mehr als 60 Prozent ihrer Schulden verfügt.

Dr. Klaus-Peter Schulze MdB
Der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze kritisiert die Gedankenspiele der Landesregierung. „Diese Pläne lassen düstere Prognosen zur Realität werden. Die Einkreisung der Stadt Cottbus wird zu einer höheren Kreisumlage im neuen Landkreis führen. Die Konsequenz sind steigende Belastungen für die Kommunen und eine weitere Reduzierung der freiwilligen Leistungen. Am Ende müssen somit die Bürgerinnen und Bürger die Zeche für diese verfehlte Politik zahlen“, so Schulze.
 
Das Vorgehen der Landesregierung und der Regierungskoalition erzeugt ein äußerst fragwürdiges Bild. Im Innenausschuss werden die Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform und somit die Stimmen von fast 130.000 Brandenburgern abgeschmettert. Im Finanzausschuss präsentiert der Finanzminister dann Pläne, die das Potential für umfangreiche negative Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger haben. Die Landesregierung ist scheinbar immer weniger in der Lage, die Realitäten im Land Brandenburg zu erkennen.