Pressemitteilungen

01.06.2017, 13:09 Uhr

Bundestag beschließt Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Heute hat der Deutsche Bundestag eine Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen. Indem der Bund den Ausgleich zwischen stärkeren und schwächeren Bundesländern weitgehend übernimmt, vollzieht sich eine Neuausrichtung der föderalen Finanzordnung.

Dr. Klaus-Peter Schulze MdB (Foto: Handrick Spremberg)
Für den Lausitzer Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Schulze ist die Neuregelung vor allem für finanzschwache Kommunen eine gute Nachricht. „Bereits in der Vergangenheit hat der Bund diese Kommunen bei der Schulsanierung unterstützt. Die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen schafft nun die verfassungsrechtliche Grundlage dafür, dass auch zukünftig Bundesmittel in die kommunale Bildungsinfrastruktur fließen können.“ In dem im Jahr 2015 eingerichteten Kommunalinvestitionsförderungsfonds stehen schon jetzt 3,5 Milliarden Euro für die Bildungsinfrastruktur der Kommunen bereit. 
 
Im Zuge der Reform der Finanzbeziehungen stellt der Bund den Ländern ab dem Jahr 2020 jährlich rund 10 Milliarden Euro zu Verfügung. Für das Land Brandenburg sind mit der Neuregelung zusätzliche Mittel in Höhe von 283 Millionen Euro verbunden. Für seine Finanzhilfen erhält der Bund weiterreichende Eingriffsrechte in dem Bereich der Fernstraßen, der Steuerverwaltung und der Investition in Bildung.