Pressemitteilungen

19.12.2017, 12:13 Uhr

Vaatz/Stübgen/Dr. Schulze: Diskussion um Braunkohleausstieg nicht auf CO2-Bilanz reduzieren

Der Sprecher der ostdeutschen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat sich gemeinsam mit den Vorsitzenden der CDU-Landesgruppen von Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen mit einem Schreiben an die CDU-Bundesvorsitzende Dr. Angela Merkel gewandt  Darin fordern die Abgeordneten die Bundesvorsitzende auf, bei zukünftigen Gesprächen über eine Regierungszusammenarbeit die vielfältigen negativen Auswirkungen eines überstürzten Braunkohleausstiegs stärker zu berücksichtigen. 

Dr. Klaus-Peter Schulze MdB
Der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze legt dar: „Für viele gilt bisher die simple Rechnung: Keine Braunkohle gleich positivere CO2-Bilanz Deutschlands. Diese Sichtweise wird der Komplexität des Themas jedoch einfach nicht gerecht. Ein vorschnelles Ende der Braunkohleverstromung führt zu weitreichenden und vielschichtigen Konsequenzen in den betroffenen Regionen und auch darüber hinaus. Diese müssen in möglichen Gesprächen über eine Regierungszusammenarbeit vollumfänglich berücksichtigt werden. Um dies zu gewährleisten, muss das Thema Braunkohle in etwaigen Verhandlungen unter Maßgabe des CDU/CSU-Wahlprogramms von Grund auf neu diskutiert werden.“
 
Nach Ansicht der Abgeordneten wurden die Aspekte Versorgungssicherheit, niedrige Energiepreise und die Folgen für die betroffenen Regionen bisher nur unzureichend in die Debatte um einen Braunkohleausstieg einbezogen. Gar nicht berücksichtigt wurden darüber hinaus Fragen wie die Kostenübernahme des Rückbaus der stillgelegten Kraftwerke, die Finanzierung der Renaturierung ehemaliger Tagebauflächen und die Kompensation ökologischer Nachwirkungen des Braunkohletagebaus. Weitere bisher ungeklärte Punkte sind die Sicherstellung der kommunalen Fernwärmeversorgung und der Abfallentsorgung sowie die massiven Auswirkungen auf die Finanzen der Kommunen, in denen sich die Kraftwerksstandorte befinden. Hinzu kommt die zukünftige Versorgung vor allem der Bauindustrie mit dem Rohstoff Gips. Schließlich deckt der in Kohlekraftwerken hergestellte REA-Gips einen Großteil des deutschen Gipsbedarfes ab.