Pressemitteilungen

19.01.2018, 09:22 Uhr

Zweite Messerattacke in Cottbus verdeutlicht Handlungsdruck

Der Lausitzer CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze ist schockiert über die zweite Messerattacke innerhalb kürzester Zeit in Cottbus. „Diese gewalttätigen Übergriffe auf Mitmenschen sind in aller Form zu verurteilen und müssen für die Täter deutliche strafrechtliche und vor allem schnelle Konsequenzen nach sich ziehen. Ich bestärke den Oberbürgermeister Holger Kelch darin, mit aller Entschlossenheit gegen diese Art von Gewaltausbrüchen vorzugehen“, so Schulze. 

Dr. Klaus-Peter Schulze MdB
In den letzten Monaten sind erneut viele Flüchtlinge nach Cottbus gekommen. Eine Großzahl an Bürgerinnen und Bürgern kümmert sich haupt- und ehrenamtlich um die Neuankömmlinge sowie die bereits in der Stadt lebenden Flüchtlinge. Dass es dennoch zu solch umfassenden Straftaten kommt, hängt für Schulze auch an der aktuell landesweit ausgelegten Residenzpflicht. Hier sieht er das Land Brandenburg in der Pflicht. „Die Landesregierung sollte dem Beispiel Sachsens folgen und die Residenzpflicht deutlich kleinteiliger als bisher gestalten. Dies würde endlich den unkontrollierten Zuzug von Flüchtlingen nach Cottbus begrenzen. Eine kleinteilige Residenzpflicht verhindert, dass sich in Städten wie Cottbus abgeschlossene Gemeinschaften bilden, die einer Integration der Flüchtlinge entgegenstehen“, so Schulze.
 
Darüber hinaus sieht er in der von Ministerpräsident Dietmar Woidke zugesagten höheren Polizeipräsenz in der Stadt eine richtige Maßnahme. „Dies darf jedoch nicht auf Kosten der ohnehin geringen Polizeipräsenz in Spremberg, Forst und Guben geschehen“, fordert Schulze.