Pressemitteilungen

22.01.2018, 09:22 Uhr

SPD besinnt sich ihrer staatspolitischen Verantwortung

Mit der gestern getroffenen Entscheidung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen werden die Sozialdemokraten ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht. „Letzten Endes hat sich bei der SPD doch noch die Vernunft durchgesetzt“, so der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze. 

Dr. Klaus-Peter Schulze MdB
Schulze betont, dass in den Koalitionsvorhandlungen zügig der bereits in den Sondierungen abgesteckte inhaltliche Rahmen verfeinert werden muss. „Wir sind auf dem Weg zur Bildung einer Regierung einen wichtigen Schritt vorangekommen. Für die nun anstehenden Gespräche bildet das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD eine gute Grundlage“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete. 
 
Er verweist darauf, dass das Papier für die Kommunen und den ländlichen Raum signifikante Verbesserungen vorsieht: „Der Bund wird nach diesen Plänen unter anderem in den Bereichen Verkehr, Gesundheit sowie Bildung und Forschung umfangreiche Mittel bereitstellen, um die Kommunen des ländlichen Raumes zu stärken.“ So sind für die Fortsetzung kommunaler Programme acht Milliarden Euro vorgesehen sowie 1,5 Milliarden Euro für ländliche Räume und die Landwirtschaft. Hinzu kommen 1,5 Milliarden Euro für eine regionale Strukturpolitik sowie den Strukturwandel in den Kohleregionen. „Von dieser umfassenden Förderung seitens des Bundes wird auch die Lausitz enorm profitieren“, ist sich Schulze sicher.