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07.02.2018, 15:08 Uhr

Koalitionsvertrag bildet gutes Fundament für zukünftige Zusammenarbeit

Der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze sieht in dem nun vorliegenden Koalitionsvertrag von Union und Sozialdemokraten eine gute Basis für die anstehende Zusammenarbeit. „Jede der drei Parteien hat für sich wichtige Punkte in dem Koalitionsvertrag unterbringen können. Es ist naturgemäß ein Kompromisspapier, weswegen es von keiner Seite mit dem Maßstab der eigenen Maximalforderungen gemessen werden sollte“, so Schulze.

Dr. Klaus-Peter Schulze MdB
Der CDU-Bundestagsabgeordnete hebt hervor, dass nun nicht mehr von einem überstürzten Ausstiegsdatum für die Kohleverstromung gesprochen wird. „Dies bannt die Gefahr eines Strukturbruchs und bietet die Möglichkeit, die Strukturentwicklung in der Lausitz nachhaltig und parallel zu einer Reduzierung der Kohleverstromung voranzutreiben.“ Für die regionale Strukturpolitik in den Kohleregionen werden in dieser Legislaturperiode 1,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Die Lausitz wird darüber hinaus von den insgesamt 9,5 Milliarden Euro profitieren, mit denen der Bund ländliche Räume und Kommunen fördern wird.
 
Als weiteren wichtigen Punkt wertet Schulze die Einigung beim Thema Wolf: „Mit dem Verweis auf eine notwendige Bestandsreduktion findet eine angemessene Gewichtung der zunehmenden Probleme infolge der Rückkehr des Wolfes nach Deutschland statt.“
 
Ein positives Signal ist der Pakt für den Rechtsstaat, der 15.000 neue Stellen bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sowie 2.000 neue Stellen in der Justiz vorsieht. Schulze betont: „Dies sind entscheidende Maßnahmen, um eine stärkere Bekämpfung der Alltagskriminalität zu gewährleisten und um gegen Einbruchdiebstahl und organisierten Kriminalität vorzugehen.“ 
 
Überdies stellen die Erhöhung des Kindergeldes sowie die Einführung eines Baukindergeldes nach Ansicht von Schulze wertvolle familienpolitische Maßnahmen dar. „Zusammen mit der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung kann zudem von einem wichtigen Konjunkturprogramm für das Handwerk gesprochen werden“, so Schulze.