Dr. Klaus-Peter Schulze MdB
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Neuigkeiten
27.02.2018, 10:24 Uhr
PM: Regionalkonferenz der CDU SPN und Cottbus zum Koalitionsvertrag CDU/CSU/SPD
Es gab auf der gut besuchten CDU-Regionalkonferenz am 23.01.2018 im Kolkwitz-Center eine lebhafte Diskussion zum Koalitionsvertrag und zur beabsichtigten Postenverteilung.
 Moderiert durch die beiden CDU-Kreisvorsitzenden von Spree-Neiße und Cottbus, Raik Nowka und Prof. Dr. Michael Schierack, gab zunächst das Mitglied des Bundestages, Dr. Klau-Peter Schulze einen Überblick über die insbesondere die Lausitz betreffenden Groko-Inhalte. Einigkeit bestand darin, dass die inhaltlichen Aussagen zur Absicherung des Strukturwandels in der Lausitz durch Innovation, Forschung und zur Infrastrukturentwicklung positiv zu bewerten sind. Es darf keinen überstürzten Ausstieg aus der Kohle geben! Unterstützung gab es auch für mehr innere Sicherheit und eine restriktivere Flüchtlingspolitik.

Viele Diskussionsteilnehmer vermissen im Koalitionsvertrag klare Aussagen zur Förderung der individuellen Anstrengungsbereitschaft und der Selbstständigkeit. Deutschland geht es wirtschaftlich sehr gut, aber wie sollen die vereinbarten Sozialleistungen bei schlechterer Wirtschaftlage finanziert werden? Ebenso kritisiert wurden die ungenauen Aussagen zum Bürokratieabbau sowie zur Digitalisierung. Eine klare Forderungen in Richtung CDU-Bundesvorsitzende und CDU-Bundesparteitag wurden auf der CDU-Regionalkonferenz ausgesprochen: Schluss mit innerparteilichem Streit um Posten und weiterer Selbstaufgabe vor der SPD – handeln nach der Inschrift am Deutschen Reichstag „Dem Deutschen Volke“ dienen!

CDU-Kreisverband Cottbus
CDU-Kreisverband Spree-Neiße