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16.07.2018, 10:07 Uhr

„Aus den Revieren - Für die Reviere“ – Ergebnisprotokoll der Konferenz am 06.07.2018

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
 
in der letzten Sitzungswoche fand erstmalig die von meinen Kollegen aus dem „Gesprächskreis Braunkohle“ und mir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion initiierte Strukturwandel-Konferenz „Aus den Revieren – Für die Reviere“ statt. Ich habe Ihnen im Folgenden meine Eindrücke sowie Aussagen von Kollegen und Teilnehmern zusammengefasst.

Klaus-Peter Schulze legt auf der Konferenz seine Ansichten zum Kohleausstieg dar
Mein Gesamteindruck:


Es gibt viele engagierte CDU/CSU-Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag, denen das Thema Strukturwandel am Herzen liegt. Besonders betonen möchte ich das Engagement von Georg Kippels (Rheinisches Revier) und Dieter Stier (Mitteldeutsches Revier), mit denen ich die Konferenz gemeinsam ins Leben gerufen habe. Denn uns ist bewusst: Nur im Schulterschluss können wir uns für unsere Regionen stark machen. Diese Konferenz der Unionsfraktion bildet eine wichtige Plattform, um die verschiedenen Interessen rund um das Thema Strukturwandel und Braunkohleindustrie in die politische Diskussion einzubringen.
Die Resonanz auf die Konferenz war von Beginn an positiv: Aus einer ursprünglich als unionsfraktionsinternen Rückkopplung mit den Vertretern der Braunkohleregionen gedachten Veranstaltung wurde eine politisch hochkarätig besetzte Konferenz. Die Ministerpräsidenten Armin Laschet (NRW) und Michael Kretschmer (Sachsen), der Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder sowie zwei Parlamentarische Staatssekretäre der Bundesregierung, Günther Krings (Innenministerium) und Oliver Wittke (Verkehrsministerium), nahmen an der Konferenz teil. Neben rund zehn Bundestagsabgeordneten (u.a. Marie-Luise Dött, Vorsitzende der CDU/CSU-Arbeitsgruppe Umwelt) waren auch mehrere Mitglieder aus den entsprechenden Landtagen vor Ort präsent. Zudem nahmen zahlreiche Wirtschaftsvertreter aus den betroffenen Regionen teil, was der Konferenz noch zusätzliches Gewicht verlieh. Brandenburg war durch folgende Teilnehmer stark vertreten: Christine Herntier (Bürgermeisterin der Stadt Spremberg und Mitglied der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“), Harald Altekrüger (Landrat Spree-Neiße-Kreis), Maik Bethke (IHK Cottbus), Klaus Freytag (Lausitz-Beauftragter des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg), Holger Fahrland und Kollegen der ASG Spremberg, Helmar Rendez (Vorsitzender des Vorstands der LEAG), Wolfgang Dirschauer (ebenfalls LEAG), Michael Schulz und Kollegen der Wirtschaftsinitiative Lausitz sowie Vertreter der Innovationsregion Lausitz. Über ihre zahlreichen Wortmeldungen, um die Problematik und Herausforderungen, aber auch um erste Entwicklungen der Lausitz zu schildern, habe ich mich sehr gefreut.
 
Die Höhepunkte der Konferenz:


Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betonte:

„Wir werden die Ergebnisse der Kommission unabhängig bewerten, es wird kein Abnicken der Ergebnisse geben. (…) So läuft das nicht.“ Er forderte die betroffenen Regionen auf, dass sie bei den Forderungen nach Strukturhilfe für ihre Regionen „kompromisslos“ sein sollen und müssen. Kauder legte den Schwerpunkt hierbei besonders auf die Lausitz; die Region brauche mehr öffentliche Unterstützung. „Der Klimaschutz ist wichtig, aber er kann nicht auf Kosten zweier Regionen (Anm.: das Lausitzer und das Rheinische Revier) und ihrer Menschen in unserem Land gehen“, betonte Kauder.
 
Michael Kretschmer, Ministerpräsident des Freistaates Sachsens, erklärte:

„Klimaschutz muss sowohl im internationalen Kontext als auch vor dem Resonanzboden der Strukturbrüche 1990 gesehen werden. (…) Für die Menschen in der Lausitz bedeutet Braunkohle keine Belastung sondern einen nie zuvor gekannten Wohlstand.“ Strukturentwicklung brauche Zeit, wie die letzten 28 Jahre aufgezeigt hätten. Der Ministerpräsident präzisierte: „Wir brauche Zeit bis zur Jahrhundertmitte“. Allein die Kompensation der Wirtschaftsleistung der LEAG würde eine jährliche Neuansiedlung von regionaler Wertschöpfung in der Höhe von 75 Millionen Euro in der Lausitz erfordern. Es sei keine Zeit zu verlieren, um die kommenden 20 bis 25 Jahre zu gestalten. Ein denkbares Format dafür „könnte eine Trägergesellschaft für die Strukturentwicklung sein, die neben den Ländern und Regionen auch Wirtschaftsunternehmen umfassen müsse“, bekräftigte der Ministerpräsident. Kretschmer nannte in diesem Zuge die LMBV als möglichen Projektträger des Strukturwandels.
 
Oliver Wittke, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur, betonte:

„Versorgungssicherheit hat absolute Priorität.“ Eine Reihenfolge sei klar gesetzt. „Erst den Strukturwandel gestalten und danach die Stilllegung von Kraftwerken regeln.“ Dabei gelte es, die „raumprägenden Strukturen, die Menschen und ihre Kultur“ zu respektieren. Wittke erklärte hierzu weiter: „Es wird da mehr verloren gehen als nur ein Kraftwerk und ein Tagebau.“ Deshalb lud der Staatssekretär die kommunalen Vertreter zur aktiven Einbringung ihrer Interessen in die Kommissionsarbeit ein und wies auf die parallele Arbeit der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ hin. Wittke betonte auch: „Keine gute Idee wird an mangelndem Geld scheitern.“ 
Hermann Gröhe, Bundesminister a.D. und Mitglied des Deutschen Bundestages, schilderte: Ein klarer Korridor müsse definiert werden, um Planungssicherheit zu schaffen. Denn: „Wir kämpfen gegen den Strukturbruch, aber reden nicht der Endlosigkeit das Wort.“ Gröhe forderte klare Regeln: „Wir brauchen am Ende so etwas wie einen Staatsvertrag.“
 
Armin Laschet, Ministerpräsident des Landes NRW, verdeutlichte:

„Wir brauchen klare Priorisierungen der Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähiger Strompreise.“ Der Ministerpräsident verwies aber auch auf die Verantwortung der rot-grünen Vorgängerregierung für die durch die Leitentscheidung definierte Begrenzung und Garantie der Braunkohlennutzung in NRW bis 2045. Laschet zeigte sich kritisch gegenüber den ambitionierten deutschen Erneuerbare Energien- und CO2-Zielen („ein Deutscher Bundestag kann jedes Gesetz beschließen aber nicht die Naturgesetze aufheben“). Der Ministerpräsident lobte die Arbeit der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie. Er verdeutlichte mehrfach, dass jede deutsche Industrieanlage, die in Deutschland bliebe und nicht abwanderte, ein positiver Beitrag zum Weltklima sei. Er formulierte deutlich, dass jede Abweichung von den Revierkonzepten öffentliches Geld kosten werde („je schneller das gehen soll, desto mehr Geld wird benötigt“). Ein weiterer Konfliktpunkt, den nicht nur der Ministerpräsident während seines Beitrags, sondern auch einige Teilnehmern formulierten, ist die Diskussion um ein Ausstiegsdatum. Hier ließ der Ministerpräsident verlauten, dass Mitte der 2040er Jahre das „natürliche Ende“ der Braunkohlenverstromung sichergestellt sei.
 
Folgende Punkte habe ich während der Konferenz angesprochen:
 
Es gibt einige Aspekte, die bisher bei der gesamten Diskussion um den Ausstieg aus der Braunkohle nicht berücksichtigt wurden. Dazu zählten Aspekte wie die Herstellung von REA-Gips als essentielles Material in der Bauindustrie, die Gewässergüte in den Tagebaugebieten (Stichwort „Braune Spree“), die offenen Fragen bei der Finanzierung der Rekultivierung sowie des Rückbaus der Kraftwerke. Außerdem müssen umfangreichen Konsequenzen für die Kommunen bei der Diskussion unbedingt berücksichtigt werden. Es darf beim Braunkohleausstieg nicht einzig um die Klimabeiträge Deutschlands gehen. Zudem sprach ich die Themen Fernwärmeversorgung sowie Abfallentsorgung an. Auch verwies ich auf die prioritären Maßnahmen des „Bundesverkehrswegeplans 2030“ aus dem Jahr 2016: Dieser muss besonders in den betroffenen Regionen forciert werden. Ein zeitnahes und schnelles Umsetzen der Pläne ist für den Strukturwandel eine Grundvoraussetzung.