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14.08.2018, 11:41 Uhr

Besuch der Bundespolizeiinspektion Frankfurt (Oder)

(Cottbus / Frankfurt / O.) Am 10. August 2018 besuchten die CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Klaus-Peter Schulze, Martin Patzelt und Hans - Georg von Marwitz die Bundespolizeiinspektion Frankfurt (Oder).

Anlass des gemeinsamen Gesprächs mit dem Präsidenten der Bundespolizeidirektion Berlin, Thomas Striethörster, dem Leiter der Bundespolizeiinspektion Frankfurt (Oder), Wilhelm Borgert, sowie dem Vorsitzenden des örtlichen Personalrates, Andreas Spann, war die Bitte des Personalrates der Bundespolizei, dass die KW-Vermerke (künftig wegfallende Stellen) für Polizeiverwaltungsassistenten im Haushaltsplan 2019 des Bundes aufgehoben werden. Die drei Bundestagsabgeordneten mit ihren Wahlkreisen im unmittelbaren Grenzbereich nahmen zur Kenntnis, dass bei einem Soll von rund 3400 Polizeivollzugsbeamten (PVB) in der Bundespolizeidirektion Berlin täglich über 900 PVB fehlen. Zum Aufgabengebiet der Bundespolizeidirektion gehören 2 Flugplätze, 13 Bahnhöfe der Kategorie 1, der Schutz von Regierungsobjekten, die Rückführungen abgelehnter Asylbewerber und der Schutz der Innengrenze. Da die Flughafen- und Bahnhofssicherung oberste Priorität genießen, ist klar, dass fehlende Vollzugskräfte zu Lasten der Grenzkontrollen gehen.

Ab 2019 ist mit 256 neuen Beamten in der BP-Direktion Berlin zu rechnen, diese sollen aber ausschließlich für Vollzugsaufgaben und nicht für Verwaltungsaufgaben eingesetzt werden. Dr. Schulze machte klar, dass im Haushaltsausschuss des Bundestages der Wegfall der KW-Vermerke geregelt werden muss, damit die zu wenigen Vollzugsbeamten nicht noch die notwendige Verwaltungsassistentenarbeit bewältigen müssen. „Auf Kosten der Sicherheit für die Bürger und dazu gehört auch eine ausreichende Überwachung der Binnengrenze zu Polen, darf nicht gespart werden“, so Dr. Schulze weiter, „deshalb werden wir drei CDU-Bundestagsabgeordnete die Haushaltsausschussmitglieder sehr konkret ansprechen. Ich habe großen Respekt vor der täglichen Arbeit der Bundespolizisten, deren Aufgaben schneller wachsen, wie der polizeiliche Nachwuchs ausgebildet werden kann. Vor allem wenn bei der Eröffnung des BER weitere 300 PVB notwendig werden“!