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12.10.2018, 09:18 Uhr

Direkter Austausch mit der Bundeskanzlerin

In dieser Sitzungswoche besuchte der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze gemeinsam mit den Kollegen der unionsinternen Arbeitsgemeinschaft „Kommunalpolitik“ die Kanzlerin Angela Merkel im Bundeskanzleramt. 

Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik zu Gast im Kanzleramt bei Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Im Vordergrund der gemeinsamen Gespräche standen die aktuelle Lage der Kommunen in Deutschland und kommunal relevante Einzelaspekte. Schulzes Fazit: „Das Treffen und die Gespräche waren sehr konstruktiv. Ich konnte die Gelegenheit nutzen und auf den Sachverhalt der zu erwartenden Zahlungen von Entschädigungen an das Unternehmen Vattenfall hinweisen. Die Entschädigungen ergeben sich aus dem Atomausstieg im Jahr 2011. Damals mussten die Belegenheitskommunen viele Millionen an Gewerbesteuern an das Unternehmen zurückzahlen. Vattenfall begründete dies mit dem Atomausstieg. Wenn jetzt das Unternehmen dafür entschädigt wird, muss gesichert werden, dass die Gewerbesteuern wieder an die Kommunen ausgeschüttet werden. Die Kanzlerin hat mir zugesagt, dass das Thema im Kanzleramt aufgenommen wird.“

Fotoquelle: Dominik Wehling, CDU/CSU-Bundestagsfraktion