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18.01.2019, 14:30 Uhr

Sichere Herkunftsstaaten: Bundestag vollzieht wichtigen ersten Schritt

Heute hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur weiteren Ordnung und Steuerung der Zuwanderung in unser Land beschlossen. Damit sollen Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Die Schutzquoten für Asylbewerber zeigen, dass Menschen aus diesen Ländern fast ausschließlich aus asylfremden Motiven nach Deutschland kommen. Nur sehr wenige können im Asylverfahren einen Schutzbedarf darlegen.

Dr. Klaus-Peter Schulze MdB

Klaus-Peter Schulze begrüßt den heutigen Beschluss des Deutschen Bundestages. „Die Erklärung dieser Staaten zu sicheren Herkunftsländern ist eine sinnvolle Maßnahme, um die Zuwanderung in geordnete Bahnen zu leiten. Ich kann daher die Blockadehaltung von Grünen und Linken bei dieser Frage nicht nachvollziehen. Ihre Bedenken halte ich für vorgeschoben, denn auch nach dieser Einstufung wird jeder Fall im Detail geprüft. Eine Anerkennung als Flüchtling bleibt somit weiterhin möglich“, so Schulze.

Nach dem Beschluss durch den Deutschen Bundestag benötigt das Gesetz nun noch die Zustimmung des Bundesrates. Hier beharren die Grünen jedoch auf ihrer Ablehnung des Gesetzes.