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02.08.2019, 17:40 Uhr

Reform der Grundsteuer

Kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Reform der Grundsteuer beraten. Ziel ist die Sicherung der Kommunaleinnahmen, der Erhalt von bezahlbarem Wohnraum sowie die Verhinderung unnötiger Bürokratie.

Dr. Klaus-Peter Schulze MdB
Mit einer Änderung des Grundgesetzes soll die Gesetzgebungskompetenz des Bundes abgesichert und eine umfassende Öffnungsklausel für die Länder eingeführt werden - jedes Land kann dann ohne inhaltliche Vorgaben des Bundes sein eigenes Grundsteuer-Gesetz entwerfen. Das ist ein starkes Bekenntnis zum Föderalismus und ermöglicht passgenaue Lösungen. Auf unterschiedliche Gegebenheiten, etwa zwischen Ballungszentren und ländlichen Räumen, kann damit flexibel eingegangen werden.
 
Im Rahmen der Reform soll zudem auf Standortflächen in Sondergebieten zur Winderzeugung ein Zuschlag von rund 84 Euro pro Ar erhoben werden. Ich hatte mich bereits seit Beginn meiner Zeit im Deutschen Bundestag dafür eingesetzt, dass die Kommunen an der Wertschöpfung der Windenergiegewinnung beteiligt werden. Schließlich erhalten die Eigentümer von Windenergieanlagen umfangreiche Subventionen über die EEG-Umlage – die entsprechenden Grundstücke werden jedoch als unbebaut gewertet, weswegen nur eine sehr niedrige Grundsteuer zu entrichten ist. Mit der anvisierten Reform der Grundsteuer wird dieser Missstand nun angegangen und entschärft.
 
Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen von Kommunen. Das Aufkommen liegt bundesweit bei mehr als 14 Milliarden Euro und kommt in vollem Umfang den Kommunen zugute. Die Reform der Grundsteuer ist notwendig, da das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr die jetzigen Regelungen für verfassungswidrig erklärt hatte.
 
Für die notwendige Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich. Wird die Reform dann so im Herbst beschlossen, kann jedes Land entscheiden, ob es das Bundesrecht anwendet oder sein eigenes Gesetz beschließt. Eine Landesregelung ist dann ab sofort möglich, kann aber auch erst in den kommenden Jahren erfolgen. Denn die Neuregelung des Bundes bewirkt, dass die bestehende Grundsteuer-Regelung noch bis 2024 unverändert angewendet werden kann.