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28.08.2019, 16:55 Uhr

Von allen guten Geistern verlassen

SPD fällt der Lausitz in den Rücken

Dietmar Woidke und seine Brandenburger Genossen treten in der Öffentlichkeit gerne als Retter der Lausitz auf. Ärgerlich für den Ministerpräsidenten ist allerdings, dass die Bundes-SPD diesen Schein nun deutlich trübt.

Wie jetzt bekannt wurde, blockieren die SPD-Bundestagsfraktion sowie das sozialdemokratisch geführte Finanzministerium die Einführung von sogenannten Sonderwirtschaftszonen in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen.

Dieses Instrument würde schnellere Genehmigungs- und Planungsverfahren sowie steuerliche Anreize für unternehmerische Investitionen in der Lausitz ermöglichen. Zudem hatte Bundeswirtschaftsminister, Peter Altmaier (CDU), vorgesehen Unternehmen sogenannte Sonderabschreibungen zu gewähren. Dieser Anreizmechanismus, der Neuansiedlungen deutlich attraktiver macht, wurde nun auf Druck der SPD aus dem Gesetzesentwurf entfernt.

Ihr Vorgehen begründete die SPD fadenscheinig damit, dass die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone eine schlechtere Bürgerbeteiligung bei Planungsvorhaben und geringere Sozialstandards zur Folge hätte.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte sich seit längerem für die Aufnahme eines umfassenden Pakets zur Wirtschaftsförderung im Rahmen der Europäischen Strukturwandelregion und für erhöhte Fördersätze eingesetzt. Diese Vorschläge werden im weiteren parlamentarischen Verfahren erneut eingebracht.

Nachdem Woidke in schon Aussicht gestellt hat, die für den Strukturwandel benötigten Fördergelder des Bundes auch für die BER-Verkehrsinfrastruktur im „Speckgürtel“ um Berlin zu verwenden, folgt nun ein weiterer Tiefschlag aus dem Willy-Brandt-Haus.

Man darf gespannt sein, womit die Brandenburger Sozialdemokraten dieses fragwürdige Verhalten gegenüber den Lausitzerinnen und Lausitzern bis zur Landtagswahl am 1. September erklären wird.