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17.11.2019, 09:50 Uhr

Bundestag beschließt Klimaschutzgesetze

In der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag mehrere Klimaschutzgesetze beschlossen. Diese verfolgen zwei Ansätze: Zum einen sollen Anreize zur Reduktion von CO2 gesetzt werden und zum anderen soll CO2 durch einen nationalen Zertifikatehandel für fossile Kraft- und Brennstoffe verteuert werden. Mit diesen Klimaschutzgesetzen haben wir eine gute Basis geschaffen, um unsere Klimaziele zu erreichen. Dennoch müssen wir regelmäßig überprüfen, ob diese Maßnahmen greifen oder ob Anpassungen nötig sind.

Dr. Klaus-Peter Schulze

Für mich ist beim Klimaschutz ein Punkt entscheidend: Die Einsparung von CO2 darf nicht zu zusätzlichen Belastungen bei den Bürgerinnen und Bürgern führen und somit zu einer sozialen Frage werden. Deswegen schaffen wir Anreize CO2 einzusparen. Etwa durch eine Förderung bei der klimafreundlichen Sanierung des Wohneigentums oder niedrigere Preise beim Bahnfahren. Wer wegen beruflicher Fahrten dennoch höhere Spritpreise zahlen muss, wird durch eine höhere Pendlerpauschale und eine Mobilitätsprämie entlastet.