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20.12.2019, 11:50 Uhr

Weg frei für Anreizinstrumente zum Klimaschutz

Gestern hat der Deutsche Bundestag die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zum Klimaschutz angenommen. Damit werden nun wichtige Anreizinstrumente aus dem Klimaschutzpaket auf den Weg gebracht. 

Dazu zählt die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, für die sich die Union bereits seit Jahren stark gemacht hat. Neben der Senkung des Energieverbrauchs ist diese Förderung auch als Konjunkturpaket für den Mittelstand zu sehen. Eine weitere Maßnahme ist die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets, wodurch wir einen stärkeren Anreiz zur Nutzung dieses öffentlichen Verkehrsmittels schaffen. Weiterhin wird durch die Halbierung der EEG-Umlage eine teilweise Kompensation der CO2-Bepreisung erreicht.

Ich bin jedoch der Ansicht, dass bei dem nun geschlossenen Kompromiss zu wenig Rücksicht auf die Bevölkerung im ländlichen Raum genommen wurde. Die vor allem auf Betreiben der Grünen erfolgte Erhöhung des Einstiegspreises auf 25 Euro pro Tonne CO2 wird eine Steigerung der Spritpreise von sieben bis acht Cent nach sich ziehen. Für viele Menschen im ländlichen Raum ist die Nutzung des eigenen Autos jedoch alternativlos. Auch eine Erhöhung der Pendlerpauschale geht hier an der Realität vorbei. Das Auto wird schließlich nicht nur für die Fahrt zur Arbeit gebraucht, sondern auch für Einkäufe und Freizeitaktivitäten.

Wir müssen bei den zukünftigen klimapolitischen Entscheidungen noch deutlich stärker darauf achten, dass wir die Bevölkerung auf dem Land nicht gegenüber den Bewohnern der Städte benachteiligen. Dafür werde ich mich weiterhin vehement einsetzen.