Neuigkeiten

18.01.2020, 22:36 Uhr

9. Wirtschaftsfrühstück im Zeichen des Strukurwandels

(Cottbus) Am 08. Januar 2020 war es wieder soweit. MdB Dr. Klaus-Peter Schulze hatte zum 9. Wirtschaftsfrühstück geladen. Erstmals dabei der neue Geschäftsführer der Wirtschaftsregion Lausitz, Herr Heiko Jahn.

Von den Geschäftsführern von Handwerks- und Industrie- und Handelskammer sowie der Arbeitsagentur gab es klare Forderungen zum aktuellen Entwurf des Strukturstärkungsgesetz an die Politik in Berlin und Potsdam. Dazu gehören ein Bund-Länder-Vertrag, konkret aufgelistete Lausitzprojekte (Bahnwerk Cottbus, medizinische Uni Lausitz, BASF-Batteriewerk usw.) versehen mit finanziellen Entscheidungen. Dr. Schulze machte deutlich, „dass die Kopplung des Strukturstärkungsgesetzes an ein Kohleausstiegsgesetz mit klaren Entschädigungsregelungen für die Tagebau- und Kraftwerksbetreiber den Gesetzgebungsprozess leider verlängert hat und somit nicht nur Zeit sondern auch weiteres Vertrauen der Menschen in den Strukturwandel verloren gegangen ist. Ich führe ständig Gespräche mit meinen Bundestagskollegen und verantwortlichen Mitarbeitern im Bundeswirtschaftsministerium, damit der Bundestag noch im 1. Halbjahr 2020 entscheiden kann“.