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07.02.2020, 21:31 Uhr

Gesprächsrunde beim Seniorenbeirat Schenkendöbern

(Guben) Die Mitglieder des Seniorenbeirates Schenken- döbern nutzten ausgiebig die Möglichkeit, mit Dr. Schulze zu vielen politischen Themen ins Gespräch zu kommen.

Im Bundestag sind in den letzten Monaten wichtige Weichen für die Zukunft gestellt worden, auch wenn die öffentliche Darstellung der Regierungsarbeit das nicht widerspiegelt, erläutert Dr. Schulze anhand von beschlossenen Gesetzesvorgaben.
Zum Beispiel unterstützt der Bund im Bereich Bildung und Wohnungsbau die dafür zuständigen Länder. Für mehr Polizei und Justizbeamte werden ebenfalls Mittel zur Verfügung gestellt.
Die Grundrente ist in der letzten Phase der Abstimmung und wird vielen Rentnern im Osten eine Verbesserung bringen.
Auszubildende in medizinischen Berufen erhalten eine Ausbildungsvergütung wie in anderen Branchen üblich.
Mit dem Klimapaket sind neben der Bepreisung von CO2 auch eine Reihe von Fördermöglichkeiten bei der Sanierung von Gebäuden in Kraft getreten. Das Baukindergeld wird von immer mehr jungen Familien beantragt.
Die Fahrgastzahlen bei der Bahn steigen bereits auf Grund der Senkung der Mehrwertsteuer für Fahrkarten.
Probleme gibt es durch zu lange Genehmigungsverfahren und nicht ausreichende Planungskapazitäten, die eine Umsetzung der Bundesprogramme besonders im Wohnungs- oder Straßenbau verzögern, hier muss nachgesteuert werden.

Die Entwicklung im ländlichen Raum macht besonders vielen Senioren Sorgen. Arztmangel, unzureichender ÖPNV und schlechte Versorgung vor Ort sind tägliche Probleme.

Grundsätzlich muss der Blick stärker auf die Menschen im ländlichen Raum gerichtet werden, viele Vorschläge werden nur aus der Sicht von Großstädten erbracht, betont der Bundestagsabgeordnete, der sich dafür im Bundestag stark macht.

Der Bund stellt für den ÖPNV mehr Mittel zur Verfügung, die im Land und den Kommunen umgesetzt werden müssen Auch wenn ÖPNV nie eine individuelle Mobilität ersetzen kann, können zusätzliche alternative Modelle, die vor Ort organisiert werden, eine weitere Verbesserung bringen.

Die Medizinerausbildung in Brandenburg wird sich durch die Einrichtung einer medizinischen Fakultät verbessern. Stipendien oder andere Unterstützung für Medizinstudenten können junge Mediziner in der Region halten.

Große Skepsis herrscht bei der Umsetzung des Strukturwandels in der Lausitz und der Energieversorgung. Dr. Schulze betont die Möglichkeiten, die sich durch die Strukturförderung ergeben. Neue Arbeitsplätze können entstehen und die Infrastruktur wird ausgebaut.
Er macht aber auch auf offene Fragen, z.B. die Gipsproduktion oder die Rückbauverpflichtung von Kraftwerken aufmerksam. Zukünftig profitieren Kommunen durch die Änderung der Grundsteuer stärker von der Errichtung von Windkraftanlagen. Die Stromversorgung soll über Gaskraftwerke und regenerative Energien gesichert werden.

Die Senioren dankten für die angeregte Diskussion und luden Dr. Schulze zu einem weiteren Besuch ein, den er gern annahm.