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06.03.2020, 13:05 Uhr

Schulze sieht deutlichen Nachbesserungsbedarf beim Kohleausstiegsgesetz

Anlässlich der heutigen Debatte im Bundestag zum Kohleausstiegsgesetz erläutert der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze, welche Punkte für ihn noch viel stärker berücksichtigt werden müssen.

„Die Sicherung des Wasserhaushaltes in der Lausitz ist eine Herausforderung, die uns noch mehrere Jahrzehnte beschäftigen wird und für deren Bewältigung erhebliche finanzielle Mittel nötig sind. Ohne die Einspeisung des gehobenen Grubenwassers aus den Tagebauen droht ein Trockenfallen der Spree, mit unabsehbaren Folgen für den Tourismusstandort Spreewald und die Wasserversorgung Berlins. Dieses äußerst kritische Thema findet beim Kohleausstiegsgesetz bisher viel zu wenig Beachtung und muss auf der Prioritätenliste deutlich nach oben rücken“, so Schulze.

Ein weiterer Punkt ist für den CDU-Abgeordneten die zukünftige Gips-Versorgung: „Ohne den REA-Gips aus den Kohlekraftwerken haben wir in Deutschland eine Versorgungslücke von jährlich rund sechs Millionen Tonnen Gips. Ein Gesetz, das die Abschaltung der Kraftwerke herbeiführt, muss gleichzeitig fundierte Lösungen für die damit einhergehenden Probleme aufzeigen. Das ist beim Thema Gips bisher nicht der Fall.“

Darüber hinaus verweist Schulze auf die Fernwärmeversorgung, die bei einzelnen Kommunen bisher über Kohlekraftwerke erfolgt. „Der Bund muss an dieser Stelle eine ausreichende Förderung für den Neu- und Umbau von Anlagen zur Verfügung stellen, damit am Ende die Fernwärmekosten für die Verbraucher in einem angemessenen Rahmen bleiben“, so der CDU-Abgeordnete.

Abschließend geht Schulze auf den Punkt der Abfallverbrennung ein: „Aktuell werden in den deutschen Kohlekraftwerken jährlich 1,5 Millionen Tonnen Hausmüll mitverbrannt. Bis entsprechende neue Kapazitäten aufgebaut worden sind und bestehende Anlagen die Genehmigung zur Abfallverbrennung erhalten haben, wird einige Zeit vergehen. Hier haben wir dann eine Lücke bei der Abfallentsorgung. Allerdings eröffnet sich nach Fertigstellung der Anlagen auch ein Potential für die Fernwärmeversorgung von Kommunen.“