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09.04.2021, 14:22 Uhr

Parlamentarische Staatssekretärin Elisabeth Winkelmeier-Becker zu Besuch in Cottbus

(Cottbus) Im Zuge des Strukturwandels dürfen die bewilligten Mittel für die Lausitz nicht zweckentfremdet werden. Ein Arbeitsgespräch mit der Staatssekretärin des Ministeriums für Wirtschaft und Energie.

Bürgermeisterin Herntier, Dr. Schulze, Staatssekretärin Winkelmeier-Becker, Beigeordneter & BT-Kandidat Dr. Niggemann & Landtagsabgeordneter Prof. Dr. Schierack (v.l.)
Auf Einladung des Abgeordneten Dr. Schulze kamen als regionale Vertreter die Spremberger Bürgermeisterin und Brandenburger Sprecherin der Lausitzrunde Frau Christine Herntier, der Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Michael Schierack und Dr. Markus Niggemann, Beigeordneter für Finanzen der Stadt Cottbus und Bundestagskandidat der Union in Cottbus und Spree-Neiße.

Schnell kam die Runde auf die Zweckentfremdung der Strukturmittel zu sprechen, wie es mit der Ansiedlung des Robert-Koch-Instituts in Wildau geschehen ist. Diese Investitionen müssen im Lausitzer Kerngebiet entstehen auch unter der Berücksichtigung zur Schaffung besserer Bildungsinfrastruktur. Darüber hinaus dürfen die Personal- und Betriebskosten für neu angesiedelte Institutionen des Bundes dürfen nicht als Ausgaben des Strukturmitteltopfes betrachtet werden. Nur die reine Ansiedlung ist hier abrechenbar. Die vorrangige Übernahme von Projekten aus den Werkstätten der Wirtschaftsregion Lausitz in der interministeriellen Arbeitsgruppe des Landes Brandenburg muss erfolgen.
Mit der Anwendung dieser Richtlinien ist eine Stärkung der Lausitz möglich.