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21.04.2021, 15:36 Uhr

4. Infektionsschutzgesetz - Mit einheitlichen Regeln gegen die Corona-Pandemie

Ich habe heute dem 4. Infektionsschutzgesetz zugestimmt. Gerne erläutere ich Ihnen, warum. 

Deutschland steckt mitten in der dritten Welle der Corona-Pandemie. Die Zahl der Neuinfektionen steigt wieder stetig. Viele Ärzte und Klinikangestellte klagen über drohende Überlastung der Intensivstationen. Bisher ist dieser Fall bei uns im Deutschland zum Glück noch nicht eingetreten. Damit das so bleibt, haben wir eine weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht, die ab einer 100er-Inzidenz in Landkreisen und kreisfreien Städten bundeseinheitliche Maßnahmen vorsieht.

Dass es endlich bundeseinheitliche Regelungen gibt, begrüße ich sehr. Diese Konsequenz für ein gemeinsames, bundeseinheitliches Vorgehen im Notfall hätte ich mir bereits früher gewünscht. Ich sehe klare Vorteile im bundeseinheitlichen Vorgehen: Die Beschlüssen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten der Länder verschaffen dadurch bundesweite Geltung. Bisher ergriffene Maßnahmen wurden nicht in allen Ländern umgesetzt. Im Fall einer kritischen Pandemie-Lage ist dieses bundeseinheitliche Vorgehen sehr wichtig.


Was beinhaltet das Gesetz?

1. Die Befristung aller Notbremsenmaßnahmen bis 30. Juni 2021

2. Rechtsverordnungen sind nur mit aktiver Zustimmung des Bundestages möglich.

3. Die Rückgabe von Rechten, insbesondere an Geimpfte, durch Verordnung der Bundesregierung, ist nur mit Zustimmung von Bundestag und Bundesrat möglich.

Für mich ist es sehr wichtig, dass die Maßnahmen befristet sind und die Zustimmung des Bundestages bedürfen.

 

Bitte beachten Sie auch das beigefügte Dokument „Mit einheitlichen Regeln gegen die Corona-Pandemie: Fragen und Antworten zum vierten Bevölkerungsschutzgesetz“. Hier finden Sie Antworten auf die Fragen nach Inzidenzwerten, Ausgangsbeschränkungen oder Schulöffnung.