Dr. Klaus-Peter Schulze MdB
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Neuigkeiten
04.01.2019, 13:03 Uhr
Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus erstmals zu Besuch im Industriepark Schwarze Pumpe
(Spremberg) Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Herr Ralph Brinkhaus, war nach seinen eigenen Angaben erstmalig im Lausitzer Revier zu Besuch in einem aktiven Kohlerevier. Er sei gekommen, um zuzuhören, teilte er den ca. 100 Auszubildenden mit, die mit Transparenten die Ankunft von Ralph Brinkhaus begrüßten.
Harald Altekrüger (Landrat des Landkreises Spree-Neiße), Klaus-Peter Schulze, Ralph Brinkhaus, Raik Nowka (Landtagsabgeordneter), Torsten Bork (Geschäftsführer der Wirtschaftsregion Lausitz) (v.l.n.r.)
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag kam auf Einladung seines Kollegen Klaus-Peter Schulze nach Spremberg und informierte sich über den geplanten Kohleausstiegs im LEAG Kraftwerk und im Industriepark Schwarze Pumpe sowie über die Situation und die Aussichten für die Region.

Klar und deutlich äußerten sich die Arbeitnehmervertreter zu Themen, die die Lausitzer seit dem Bekanntwerden des Kohleausstiegs umtreiben. Es sei nicht nur ein Strukturwandel zu befürchten, sondern ein Strukturbruch, sind sich die Arbeitnehmervertreter sicher. Es gehe nicht darum, sozialverträgliche Lösungen zu finden oder Entschädigungen zu zahlen, es müssen neue Arbeitsplätze geschaffen werden und das sollen diejenigen, die aufgrund einer politischen Entscheidung einen unkontrollierten, sofortigen Kohleausstieg wollen, auch mit initiieren.

Folgen eines zu schnellen Kohleausstiegs, wie der fehlende REA Gips für die Herstellung von Baustoffen ebenso wie die Problematik des Wasserhaushaltes nach einem abrupten Schließen der Tagebaue, waren Themen, die Brinkhaus aufmerksam aufnahm und interessiert hinterfragte. Das geltende Revierkonzept ist rechtlich bindend, ein vorzeitiges Ausscheiden hätte fehlende Rückstellungskosten, eine fehlende Grundlastsicherung und eine jahrelange Anpassung der Braunkohlepläne und damit eine rechtliche Unsicherheit für alle Beteiligten zur Folge. Unstrittig sei dabei, dass ein Kohleausstieg kommen wird, die LEAG hatte in der Öffentlichkeit bereits über neue Konzepte berichtet. Dennoch dürfe dies nicht unüberlegt ohne Beachtung der Folgen für Mensch und Natur geschehen, sind sich die ebenfalls anwesenden Kommunalvertreter einig.

Der Industriepark Schwarze Pumpe, der in 2 Bundesländern liegt, ist mit der Ansiedlung unterschiedlicher Unternehmen bereits seit Jahren auf einem guten Weg, dieses Ziel umzusetzen.

Brinkhaus selbst setzt dabei auch auf den Mittelstand, denn dieser sei ein sehr wichtiger und nachhaltiger Teil der Wirtschaft.

Dr. Klaus-Peter Schulze spricht sich dafür aus, Arbeitsplätze gezielt in der Region zu stärken und auszubauen, er nennt dabei das Beispiel des Bahnwerkes in Cottbus.

Der Brandenburger CDU-Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben schlägt darüber hinaus die Schaffung eines Lausitzministeriums vor, um alle Aktivitäten zum Strukturwandel und der Energiepolitik zu bündeln. Außerdem fordern er und Schulze wiederholt die Umsetzung der Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan durch die Brandenburger Landesregierung.

Nach dem Besuch fasst Ralph Brinkhaus zusammen. „Die Lausitz stellt eine besondere Herausforderung dar, das hat ihr Wahlkreisabgeordneter Schulze bereits mehrfach in Berlin adressiert, ich durfte mich jetzt persönlich davon überzeugen, dafür danke ich.“ Eine Flasche Wein von Weinreben einer rekultivierten Lausitzer Tagebaufläche soll Erinnerung für Ralph Brinkhaus an diesen für die Lausitzer wichtigen Besuch sein.
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