Pressemitteilungen

23.02.2021

Schulze: Strukturmittel gehören in die Kohleregion

Der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze sieht die Finanzierung einer Außenstelle des Robert-Koch-Instituts in Wildau mit für die Kohleregion vorgesehenen Strukturmitteln sehr kritisch: „Ich habe bereits während der Erarbeitung des Strukturstärkungsgesetzes davor gewarnt, die zu fördernde Kohleregion Lausitz geografisch bis an den Rand Berlins reichen zu lassen. Dies geht schlicht an der Realität und an den strukturellen Gegebenheiten und Herausforderungen des Kohleausstiegs vorbei.“


14.01.2021

Schulze: Entschädigungsvertrag mit Kohleunternehmen schafft Rechts- und Planungssicherheit

Gestern hat der Deutsche Bundestag den Entschädigungsvertrag der Bundesregierung mit den Kraftwerksbetreibern RWE und LEAG zum Kohleausstieg gebilligt. „Durch diesen öffentlich-rechtlichen Vertrag und das bereits im vergangenen Sommer beschlossene Kohleausstiegsgesetz wurden nun alle rechtlichen Grundlagen für den Vollzug des Kohleausstiegs geschaffen. Die durch die LEAG daraufhin angepasste Revierplanung schafft zudem eine Planungssicherheit für die Menschen im Lausitzer Revier“, so der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze.


06.01.2021

CDU-Kandidat für die Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis 64 steht fest

Bundestagsabgeordneter Klaus-Peter Schulze gratuliert Kandidat Markus Niggemann zur Wahl

Der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze gratuliert Markus Niggemann, der gestern auf einem Kreisparteitag zum Bundestagskandidaten der CDU für den Wahlkreis 64 gewählt wurde. „Ich freue mich, dass Markus Niggemann für unsere Region in den Bundestag ziehen möchte und unterstütze seine Kandidatur. Das Wahlergebnis von 98 Prozent gibt ihm den nötigen Rückenwind für die anstehende Herausforderung, das Direktmandat für die CDU zu erhalten und damit der Region eine starke Stimme im nächsten Bundestag zu geben“, so Schulze.


17.12.2020

Schulze: Bei EEG-Novellierung Schlimmeres verhindert

Heute hat der Deutsche Bundestag eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen. „Angesichts des Ursprungsentwurfs wurde Schlimmeres verhindert“, so der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze. Der CDU-Politiker erklärt weiter: „In einem früheren Entwurf sollten Ökostromanlagen zu einem Aspekt der öffentlichen Sicherheit erklärt werden. Dieser Passus wurde auf Druck der Union ersatzlos gestrichen. Damit wurde verhindert, dass der Verweis auf die öffentliche Sicherheit zum Einfallstor für Windenergieunternehmen wird, um in das Planungsrecht der Kommunen einzugreifen. Die Kommunen behalten auch in Zukunft die Hoheit beim Planungsrecht und bei der Ausweisung von Windeignungsgebieten.“
 


14.12.2020

Bundeshaushalt 2021: Erstmalig Hilfen für Tierheime

Der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze (CDU) ist erleichtert: „Tierheime, die pandemiebedingt in Existenznot geraten sind, erhalten eine finanzielle Unterstützung durch den Bund. Dafür werden erstmalig fünf Millionen Euro im Etat des Bundesumweltministeriums bereitgestellt.“


11.12.2020

Schulze: Haushalt 2021 berücksichtigt erneut Wasserproblematik in der Lausitz

Heute hat der Deutsche Bundestag den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Dieser steht ganz im Zeichen der Corona-Krise und der notwendigen Überbrückungshilfen für die Wirtschaft. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze weist auf einen vergleichsweise kleinen Posten im Haushaltsplan hin, der für die Lausitz jedoch von großer Bedeutung ist.


08.12.2020

Haushalt 2021: Bund behält Artenschutz weiter im Blick

Der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze (CDU) zeigt sich zufrieden: „Der Bundeshaushalt für das Jahr 2021 setzt sowohl in umweltpolitischer Perspektive als auch im Hinblick auf die Lausitz wichtige Zeichen.“


30.11.2020

Breitbandausbau: Bund schließt weitere weiße Flecken in der Lausitz

Der Bund fördert erneut den Breitbandausbau in der Lausitz. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze begrüßt den Bescheid aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur: „Im Landkreis Spree-Neiße werden drei Gebiete mit insgesamt fast 30 Millionen Euro gefördert, um die Lücken im Breitband zu schließen“, so Schulze. Rund 3000 Einheiten werden hierbei angeschlossen.


27.11.2020

Haushalt 2021: Bund weitet Unterstützung für Sorben aus

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat zusätzliche Mittel für die Stiftung für das sorbische Volk freigegeben. „Mit der finanziellen Förderung werden drei Projekte im Bereich Digitalisierung unterstützt. Damit leistet der Bund einmal mehr einen wirksamen Beitrag zur Bewahrung der Kultur der Sorben“, so der Lausitzer CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Schulze, der sich für den Mittelzuwachs eingesetzt hatte.


26.11.2020

Bundesförderung für die Stiftung Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss Branitz

Über eine stolze Fördersumme aus Bundesmitteln darf sich die Stiftung Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss Branitz freuen.