Informationen zur Corona-Krise

16.04.2020, 14:02 Uhr
 
Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der COVID 19-Epidemie

Durch die Beschränkungen der letzten Wochen konnte erreicht werden, dass die Infektionsgeschwindigkeit in Deutschland abgenommen hat. Ziel muss es jetzt sein die Erfolge der letzten Wochen zu sichern. Um den Bürgern wieder mehr Freizügigkeit zu ermöglichen und die gestörten Wertschöpfungsketten wiederherzustellen, wird das öffentliche Leben in kleinen Schritten wiederhergestellt. Jeder Schritt wird durch Schutzmaßnahmen so begleitet werden, dass das Entstehen neuer Infektionsketten bestmöglich vermieden wird. 

Der Maßstab bleibt dabei, dass die Infektionsdynamik so moderat bleiben muss, dass das Gesundheitswesen jedem Infizierten die bestmögliche Behandlung ermöglichen kann und die Zahl der schweren und tödlichen Verläufe minimiert wird.

Deshalb haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder vereinbart:

Die bekannten Maßnahmen der letzten Wochen bis zum 3. Mai zu verlängern, darin eingeschlossen ist weiterhin ein Kontaktverbot, das im öffentlichen Raum einen Mindestabstand von 1,5 Metern vorsieht. Sich dort aufzuhalten ist nur allein, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes erlaubt.

Um vollständige Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten werden in den öffentlichen Gesundheitsdiensten vor Ort erhebliche zusätzliche Personalkapazitäten geschaffen, mindestens ein Team von 5 Personen pro 20.000 Einwohner. In besonders betroffenen Gebieten werden zusätzliche Teams der Länder eingesetzt.

Zur Unterstützung der schnellen und möglichst vollständigen Nachverfolgung von Kontakten ist der Einsatz von digitalem „contact tracing“ eine zentral wichtige Maßnahme.

Deutschland hat bereits eine hohe Testkapazität von bis zu 650.000 Tests in der Woche, um Corona-Infektionen festzustellen (PCR-Tests). Die Testkapazität wird dennoch weiter ausgebaut.

Der Bund unterstützt die Länder sowie die kassenärztlichen Vereinigungen weiter bei der Beschaffung von medizinischer Schutzausrüstung für das Gesundheitswesen. Empfohlen wird die Nutzung von Alltagsmasken insbesondere im öffentlichen Personennahverkehr und beim Einkauf im Einzelhandel.

Um die vollständige soziale Isolation vulnerabler Gruppen zu verhindern, sollen für die jeweilige Einrichtung unter Hinzuziehung von externem Sachverstand, insbesondere von Fachärzten für Krankenhaushygiene, ein spezifisches Konzept entwickelt werden und dieses im weiteren Verlauf eng im Hinblick auf das Infektionsgeschehen im jeweiligen Umfeld weiterentwickelt und angepasst werden.

Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen der Abschlussklassen dieses Schuljahres sollen nach entsprechenden Vorbereitungen wieder stattfinden können.

Ab dem 4. Mai 2020 können prioritär Schüler der Abschlussklassen und qualifikationsrelevanten Jahrgänge der allgemeinbildenden sowie berufsbildenden Schulen, die im nächsten Schuljahr ihre Prüfungen ablegen, und die letzte Klasse der Grundschule beschult werden. Die Kultusministerkonferenz wird beauftragt, bis zum 29. April ein Konzept für weitere Schritte vorzulegen.

In der Hochschullehre können neben der Abnahme von Prüfungen auch Praxisveranstaltungen, die spezielle Labor- bzw. Arbeitsräume erfordern, unter besonderen Hygiene- und Schutzmaßnahmen wieder aufgenommen werden. Bibliotheken und Archive können unter Auflagen zur Hygiene, Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen geöffnet werden.

Großveranstaltungen bleiben bis mindestens zum 31. August 2020 untersagt.

Folgende Geschäfte können zusätzlich unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen wieder öffnen:

• alle Geschäfte bis zu 800 qm Verkaufsfläche

• sowie unabhängig von der Verkaufsfläche Kfz-Händler, Fahrradhändler, Buchhandlungen.

Friseurbetriebe sollen sich darauf vorbereiten, unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen sowie unter Nutzung von persönlicher Schutzausrüstung den Betrieb ab dem 4. Mai wieder aufzunehmen.

Zusammenkünfte in Gotteshäusern sollen zunächst weiter nicht stattfinden.

Um sicheres Arbeiten zu ermöglichen, muss jedes Unternehmen in Deutschland auch auf Grundlage einer angepassten Gefährdungsbeurteilung sowie betrieblichen Pandemieplanung ein Hygienekonzept umsetzen. Die Unternehmen sind weiterhin aufgefordert, wo immer dies umsetzbar ist, Heimarbeit zu ermöglichen. Die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden sowie die Unfallversicherungsträger beraten die Unternehmen dabei und führen Kontrollen durch.

Um gestörte internationale Lieferketten wiederherzustellen, richten die Wirtschaftsministerien des Bundes und der Länder Kontaktstellen für betroffene Unternehmen ein.

Auf private Reisen und Besuche -auch von Verwandten- muss weiterhin verzichtet werden. Das gilt auch im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge. Die weltweite Reisewarnung wird aufrechterhalten. Übernachtungsangebote im Inland werden weiterhin nur für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt. Für Ein- und Rückreisende wird weiter eine zweiwöchige Quarantäne angeordnet. Für den Warenverkehr, für Pendler und andere beruflich Reisende bleibt die Einreise nach Deutschland und die Ausreise aus Deutschland weiter wie bisher grundsätzlich möglich.

Der Impfstoffentwicklung kommt weiterhin eine zentrale Bedeutung zu. Die Bundesregierung unterstützt deutsche Unternehmen und internationale Organisationen dabei, die Impfstoffentwicklung so rasch wie möglich voranzutreiben.

Aufgebaut wird eine SARS-CoV-2-Datenbank, in der stationäre Behandlungen dokumentiert und ausgewertet werden. In Verbindung mit Studien zu verschiedenen Medikamenten können so die besten Ansätze zur Vermeidung und Behandlung schwerer Krankheitsverläufe gefunden werden.

Die hier beschriebenen ersten Schritte gelten zunächst bis zum 3. Mai. Rechtzeitig vor dem 4. Mai werden die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder die Entwicklung des Infektionsgeschehens sowie die wirtschaftliche und soziale Lage in Deutschland gemeinsam erneut bewerten und im Lichte der Ergebnisse weitere Maßnahmen beschließen.