Informationen zur Corona-Krise

19.05.2020, 12:08 Uhr
 
Sozialschutz-Paket II - starkes Auffangnetz zum Schutz unserer sozialen Infrastruktur
Die Auswirkungen der Corona-Krise dauern an und wirken sich auf Beschäftige und Unternehmen sehr unterschiedlich aus. Mit dem am 14. Mai 2020 im Deutschen Bundestag beschlossenen Sozialschutz-Paket II werden jetzt die Vereinbarungen des Koalitionsausschusses umgesetzt. Es wird nicht nur das Kurzarbeitergeld erhöht und das Arbeitslosengeld verlängert, sondern vor allem ein noch nie dagewesener Schutzschirm über unsere soziale Infrastruktur aufgespannt. Wir steuern nach und zeigen, dass wir als Koalition auch in diesen schwierigen Zeiten weiter handlungsfähig sind und pandemiebedingte Probleme lösungsorientiert und effizient beseitigen können.

Kurzarbeitergeld

Das Kurzarbeitergeld wird erhöht. Für diejenigen, die Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat des Bezugs auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts, längstens bis 31.12.2020.

Zudem haben wir für Arbeitnehmer in Kurzarbeit ab 1.5. bis 31.12.2020 die bereits bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe geöffnet.

Arbeitslosengeld I

Das Arbeitslosengeld im Regelkreis des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – SGB III haben wir für diejenigen einmalig um drei Monate verlängert, deren Anspruch zwischen dem 1.5. und dem 31.12.2020 enden würde.

Der Beginn zum 1.5.2020 wurde gewählt, da eine Rückabwicklung von möglichen Ansprüchen vor diesem Zeitpunkt administrativ nicht zu bewerkstelligen ist.

Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (ArbGG/SGG)

Es wird vorübergehend die Möglichkeit geschaffen, dass ehrenamtliche Richter der mündlichen Verhandlung mittels Videokonferenz beiwohnen bzw. teilnehmen können, wenn das persönliche Erscheinen pandemiebedingt nicht zumutbar ist.

Mittagessen im Rahmen des Bildungspakets

Mit den Änderungen des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, des Asylbewerberleistungsgesetzes, des Bundeskindergeldgesetzes sowie des Bundesversorgungsgesetzes stellen wir sicher, dass Schüler und Kinder, die eine Tageseinrichtung besuchen oder für die Kindertagespflege geleistet wird, auch bei pandemiebedingten Schließungen dieser Einrichtungen mit Mittagessen im Rahmen des Bildungspakets versorgt werden können. Ist also ein gemeinschaftliches Essen pandemiebedingt nicht möglich und wird dies durch andere Abgabewege (z. B. Catering) ersetzt, werden nicht nur die Kosten des Mittagessens, sondern auch die damit verbundenen Lieferkosten übernommen.

Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG)

Wir haben das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz ergänzt. Einerseits schließen wir eine Finanzierungslücke und sichern so den Bestand der Frühförderstellen, damit die Leistungen der Frühförderung auch nach der Corona-Krise von den Hilfsbedürftigen wieder beansprucht werden können.

Andererseits verbessern wir den Ressourceneinsatz zwischen den sozialen Dienstleistern. Um zielgerichteter helfen zu können, ermöglichen wir einen Datenaustausch zwischen den sozialen Dienstleistern und Leistungsträgern.

Rentenrechtliche Sonderregelungen

Mit Sonderregelungen haben wir ferner sichergestellt, dass Waisenrenten auch dann (weiter-)gezahlt werden, wenn bedingt durch die Corona-Pandemie Ausbildungen und Freiwilligendienste später als üblich beginnen. Zudem wird die Feststellungsfrist von drei Jahren für Dauerrenten um die Dauer der Krise verlängert.