Informationen zur Corona-Krise

16.06.2020, 13:18 Uhr
 
Bundeskabinett beschließt Überbrückungshilfen
Die Bundesregierung setzt sich mit aller Kraft dafür ein, dass die konjunkturelle Erholung wieder schnell an Fahrt gewinnt. Die Koalition hat dafür am 3. Juni ein umfassendes Konjunkturprogramm beschlossen. Dazu gehört auch, dass Unternehmen und Selbständigen, die ganz besonders von der Krise betroffen sind, gezielt geholfen wird. Ziel ist, dass die Unternehmen gut durch die Krise kommen, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben und dass so der wirtschaftliche Aufschwung vorangetrieben wird.

Damit die Maßnahmen schnell wirken können, hat das Bundeskabinett in einer Sondersitzung am 12.06.2020 den Weg freigemacht, um kleine und mittelständische Unternehmen, die von der aktuellen Krise besonders hart getroffen sind, mit Überbrückungshilfen zu unterstützen. Das Konzept hierfür stammt aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Es werden 25 Mrd. Euro bereitgestellt, um gezielt den Unternehmen zu helfen, die ihren Geschäftsbetrieb aufgrund der gesundheitspolitisch notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie weitgehend oder vollständig schließen mussten. Auch wenn inzwischen viele Beschränkungen wieder gelockert wurden, ist bei zahlreichen Unternehmen der Geschäftsbetrieb aufgrund der Corona-Krise immer noch ganz oder teilweise eingeschränkt. Die Bundesregierung wird deshalb kleinere und mittelständische Unternehmen weiter unterstützen, damit diese Herausforderungen bewältigt werden können.

 

Die Bundesregierung hat direkt nach Beginn der nötigen Einschränkungen schnell umfangreiche Hilfsprogramme (Soforthilfe, KfW-Sonderprogramm inklusive KfW Schnellkredit) auf den Weg gebracht, um Arbeitsplätze so weit wie möglich zu erhalten, den Fortbestand von Unternehmen zu sichern und soziale Notlagen zu vermeiden. Es wurde durch die Bundesregierung das Versprechen gegeben, alles zu tun, um liquiditätsbedingte Insolvenzen abzuwenden, damit wir gemeinsam durch diese schwierigen Zeiten kommen. Diese Hilfe ist breit angenommen worden.

 

Da die Unterstützung in vielen Branchen weiter nötig ist, setzt die Bundesregierung ihre Hilfen fort und entwickelt sie bedarfsgerecht weiter. Damit wird eine Brücke hin zu wirtschaftlichen besseren Zeiten gebaut. Mit dem neuen Programm können Unternehmen für die Monate Juni bis August 2020 einen Zuschuss zu den betrieblichen Fixkosten erhalten, wenn ihr Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 eingebrochen ist. Junge Unternehmen, die erst nach April 2019 gegründet wurden, können spätere Vergleichszahlen vorlegen. Anders als beim „Vorgängerprogramm“, der „Soforthilfe für kleine Unternehmen und Soloselbständige“, gibt es keine starre Begrenzung der Zahl der Beschäftigten.

 

Es war der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen, dass die Überbrückungshilfe nicht starr auf Unternehmen bis 249 Beschäftigte begrenzt ist, sondern auch größeren Mittelständlern offen steht. Das wurde erreicht mit der Klarstellung, dass all die Unternehmen Überbrückungshilfe beantragen können, die sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren. Damit wird sichergestellt, dass die Corona- Hilfen sinnvoll abgeschichtet sind.

 

Die Förderung beträgt bis zu 150.000 Euro für drei Monate. Die Bemessung der konkreten Zuschusshöhe orientiert sich an der tatsächlichen Umsatzentwicklung in den Monaten Juni bis

August 2020. Es gilt der Grundsatz: Je größer der Umsatzeinbruch, desto höher der Zuschuss.

Für kleine Unternehmen mit bis zu fünf bzw. zehn Beschäftigten gelten die Höchstbeträge,

die Sie bereits von der „Soforthilfe“ kennen (9.000 bzw. 15.000 Euro). Bei

Kleinunternehmen, die mit besonders hohen Fixkosten belastet sind, können diese

Höchstbeträge aber auch überschritten werden.

Eine gute und unbürokratische Lösung wurde im Bereich der Personalkosten mit der Einführung einer Personalkostenpauschale gefunden. Damit wird anerkannt, dass selbst in stillgelegten Betrieben Personalkosten anfallen, zum Beispiel für die Betriebssicherung. Diese Kosten können jetzt pauschaliert geltend gemacht werden. Das trägt dem Bedarf der Unternehmen Rechnung, aber es entlastet die Unternehmen und Bewilligungsstellen davon, umfangreiche Nachweise zu führen und schwierige Einzelfallabgrenzungen vorzunehmen. Jenseits dessen sind aber Lebenshaltungskosten oder ein Unternehmerlohn weiterhin nicht förderfähig.

 

Die Überbrückungshilfe gilt - wie auch die „Soforthilfe“ - branchenübergreifend, berücksichtigt aber Besonderheiten von Unternehmen aus den Branchen, die nach wie vor von Schließungen, Abstandsregeln oder Hygieneauflagen besonders betroffen sind. Die Bundesregierung wird die Situation dieser Branchen auch darüber hinaus weiterhin genau beobachten.

 

Nun kommt es wieder darauf an, dass die Betriebe und Unternehmen die Unterstützung auch rasch in Anspruch nehmen können. Programmstart ist der 1. Juli. Das Antragsverfahren wird digital und unbürokratisch durch Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer durchgeführt. Zuständig für die Durchführung der Förderung sind die Länder, mit denen wir über die Umsetzung des neuen Programms in guten Austausch sind.

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