Neuigkeiten

07.05.2021, 13:25 Uhr

Statement zur geplanten Novellierung des Klimaschutzgesetzes

Mit der geplanten Verschärfung des Klimaschutzgesetzes sollen die Treibhausgasneutralität Deutschlands statt im Jahr 2050 schon 2045 erreicht werden. Das bedeutet eine umfassendere CO2-Reduktion in den nächsten Jahren. Während in einem ersten Entwurf die angepeilten CO2-Reduktionswerte offenbar bereits feststehen, sind die Art der Maßnahmen – also der Weg dorthin – noch weitgehend unklar.

Dr. Klaus-Peter Schulze MdBr

Ich bin der Überzeugung, dass wir die ambitionierten Zielwerte nicht allein durch eine Reduktion der Emissionen erreichen können. Zur Orientierung: Der aktuelle Entwurf des Klimaschutzgesetzes sieht eine um rund 40 Prozent höhere CO2-Einsparung im Bereich Energiewirtschaft im Vergleich zum bisherigen Klimaschutzgesetz vor. Damit drohen nach meiner Ansicht umfassende Auswirkungen für den vereinbarten Terminkette beim Kohleausstieg und damit die entsprechende Vereinbarung als Ganzes. Dies würde gerade für die Lausitz umfangreiche negative Konsequenzen hinsichtlich der zugesagten Strukturförderung und dem Erhalt des Wasserhaushaltes nach sich ziehen.

 

Ich halte es zudem für unerlässlich, dass wir Carbon Capture and Storage (CCS), also die Speicherung von Kohlendioxid im Untergrund, als eine zentrale Möglichkeit der Emissionsminderung ins Auge fassen. Wir müssen uns bei der Energiewende technologieoffen vorgehen und dürfen uns technischen Möglichkeiten nicht aus politischen Gründen verschließen.

 

Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, dass wir bei dem nun skizzierten beschleunigten Umstieg auf erneuerbare Energie noch früher auf einen angemessenen Netzausbau angewiesen sind. Schließlich muss der erneuerbare Strom vom Meer und den windreichen Küsten ins Landesinnere transportiert werden. Bei diesem Netzausbau hinken wir jedoch schon jetzt deutlich hinterher. So sind von den im Bundesbedarfsplangesetz beschlossenen 5.956 Kilometer Leitungen bisher erst rund 600 Kilometer fertiggestellt. Wenn wir bei einer Anpassung des Klimaschutzgesetzes den Anteil der erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren erhöhen, dann muss auch aufgezeigt werden, wie der notwendige Leitungsausbau erfolgen soll. Beide Prozesse müssen im Gleichschritt stattfinden. Ein umfassender Ausbau der erneuerbaren Energien ohne ein vorhandenes Leitungsnetz ist nicht zielführend.

 

In dem vorliegenden Entwurf zur Änderung des Klimaschutzgesetzes ist eine Verbesserung der Emissionsbilanz des Sektors „Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft“ enthalten. Auch hier müssen wir bei den Möglichkeiten der Emissionseinsparung technologieoffen agieren. Einsparungen sind unter anderem erreichbar, indem wir unsere Nutzpflanzen resistenter gegenüber Schädlingen und Wetterextremen machen. In dem zur Verfügung stehenden kurzen Zeitraum ist dies jedoch nur durch den Einsatz neuer Züchtungsmethoden wie etwa der sogenannten Genschere (CRISPR/Cas) erreichbar. Wer Klimaschutz will, darf sich gegenüber bestimmten Technologien nicht kategorisch verschließen. Dazu zählen für mich ganz klar CCS und die Genschere.