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Der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze begrüßt den heute zwischen Bundesregierung und Braunkohleländern gefundenen Kompromiss zum Kohleausstieg. „Mit dieser Einigung besteht nun endlich Planungssicherheit in den Revieren“, so Schulze.
Bei der heutigen Abstimmung des Deutschen Bundestages über die Organspende hat der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze für den Gesetzentwurf zur doppelten Widerspruchslösung gestimmt. „Ich bedauere, dass der Gesetzentwurf nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat, da er nach meiner Ansicht die Situation bei der Organspende in Deutschland substantiell verbessert hätte“, so Schulze.
Der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze warnt vor einem umfangreichen Wassermangel in der Lausitz als Folge des Kohleausstiegs. „Ausgangspunkt der Problematik ist die Schließung der Tagebaue im Zuge des Kohleausstiegs. Ohne die Einleitung des gehobenen Grubenwassers droht die Spree aufgrund des abgesenkten Grundwasserspiegels trocken zu fallen. Das gefährdet unter anderem die Tourismusdestination Spreewald und die Trinkwasserversorgung Berlins“, so Schulze.
Die beiden Lausitzer Bundestagsabgeordneten Dr. Klaus-Peter Schulze und Prof. Martin Neumann waren zu Gast auf der größten Bildungs- und Karrieremesse im Bundesland Brandenburg.
Der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze sieht die heute vom Bundestag beschlossene Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes als wichtige Maßnahme beim zukünftigen Umgang mit dem Wolf. Er ist in der Unionsfraktion der zuständige Berichterstatter für das Thema Wolf und hat die Gesetzesänderung maßgeblich mitverhandelt.
Der Landkreis Spree-Neiße und die Stadt Cottbus erhalten Fördermittel vom Bund. Der Landkreis erhält für das Projekt 5x5G Lausitz 95.000 Euro. Die Stadt Cottbus bekommt 98.000 Euro für das Projekt Digitales Leitkrankenhaus. Mit den Mitteln wird die Erarbeitung der Konzepte für die beiden Projekte gefördert. Für die spätere Umsetzung kann es dann weitere Bundesmittel geben. Ermöglicht wird dies durch das 5G-Innovationsprogramm des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Das Bundesfinanzministerium hat angekündigt, die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 25. Juli 2019 im Bundessteuerblatt zu veröffentlichen, wonach Reiseveranstalter für den Einkauf von Hotelzimmern keine Gewerbesteuer zahlen müssen.
Der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze zieht nach den Protestaktionen von Ende Gelände eine Bilanz: „Auch wenn die Proteste als weitgehend friedlich bewertet werden, sollte man nicht darüber hinwegsehen, dass ein Betreten des Tagebaus verboten ist.“ Für Schulze müssen bei der Bilanzierung des Wochenendes auch die Kosten für den Polizeieinsatz berücksichtigt werden. Schließlich waren in der Lausitz Polizisten aus mehreren Bundesländern im Einsatz, um Bergbauanlagen zu schützen.
Heute hat der Deutsche Bundestag den Haushalt für das Jahr 2020 beschlossen. „Mit dem Bundeshaushalt 2020 setzen wir die Weichen für die Zukunft. Wir stärken die Wachstumskräfte in Deutschland mit Investitionen auf Rekordniveau und machen weiterhin keine neuen Schulden“, so der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze.
Der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze ruft zu Besonnenheit bei den am Wochenende anstehenden Aktionen des Anti-Kohle-Bündnisses Ende Gelände auf. „Ein Eindringen in den Tagebau ist mit erheblichen Risiken verbunden und sollte daher unterbleiben“, so Schulze.
