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Das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ wird auch im Wahlkreis 64 ausgeweitet. Mit der Kita „Siebenpunkt“ in Cottbus Sandow bekommt die Stadt eine weitere Sprach-Kita.
Im Zuge 1.000-Bahnhöfe-Programms investiert der Bund bis zum Jahr 2026 über 330 Millionen Euro in bundeseigene Bahnhöfe.
Der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze sieht die Finanzierung einer Außenstelle des Robert-Koch-Instituts in Wildau mit für die Kohleregion vorgesehenen Strukturmitteln sehr kritisch: „Ich habe bereits während der Erarbeitung des Strukturstärkungsgesetzes davor gewarnt, die zu fördernde Kohleregion Lausitz geografisch bis an den Rand Berlins reichen zu lassen. Dies geht schlicht an der Realität und an den strukturellen Gegebenheiten und Herausforderungen des Kohleausstiegs vorbei.“
Gestern hat der Deutsche Bundestag den Entschädigungsvertrag der Bundesregierung mit den Kraftwerksbetreibern RWE und LEAG zum Kohleausstieg gebilligt. „Durch diesen öffentlich-rechtlichen Vertrag und das bereits im vergangenen Sommer beschlossene Kohleausstiegsgesetz wurden nun alle rechtlichen Grundlagen für den Vollzug des Kohleausstiegs geschaffen. Die durch die LEAG daraufhin angepasste Revierplanung schafft zudem eine Planungssicherheit für die Menschen im Lausitzer Revier“, so der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze.
Der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze gratuliert Markus Niggemann, der gestern auf einem Kreisparteitag zum Bundestagskandidaten der CDU für den Wahlkreis 64 gewählt wurde. „Ich freue mich, dass Markus Niggemann für unsere Region in den Bundestag ziehen möchte und unterstütze seine Kandidatur. Das Wahlergebnis von 98 Prozent gibt ihm den nötigen Rückenwind für die anstehende Herausforderung, das Direktmandat für die CDU zu erhalten und damit der Region eine starke Stimme im nächsten Bundestag zu geben“, so Schulze.
Der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze (CDU) ist erleichtert: „Tierheime, die pandemiebedingt in Existenznot geraten sind, erhalten eine finanzielle Unterstützung durch den Bund. Dafür werden erstmalig fünf Millionen Euro im Etat des Bundesumweltministeriums bereitgestellt.“
Heute hat der Deutsche Bundestag den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Dieser steht ganz im Zeichen der Corona-Krise und der notwendigen Überbrückungshilfen für die Wirtschaft. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze weist auf einen vergleichsweise kleinen Posten im Haushaltsplan hin, der für die Lausitz jedoch von großer Bedeutung ist.
Der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze (CDU) zeigt sich zufrieden: „Der Bundeshaushalt für das Jahr 2021 setzt sowohl in umweltpolitischer Perspektive als auch im Hinblick auf die Lausitz wichtige Zeichen.“
