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Gestern hat der Deutsche Bundestag den Entschädigungsvertrag der Bundesregierung mit den Kraftwerksbetreibern RWE und LEAG zum Kohleausstieg gebilligt. „Durch diesen öffentlich-rechtlichen Vertrag und das bereits im vergangenen Sommer beschlossene Kohleausstiegsgesetz wurden nun alle rechtlichen Grundlagen für den Vollzug des Kohleausstiegs geschaffen. Die durch die LEAG daraufhin angepasste Revierplanung schafft zudem eine Planungssicherheit für die Menschen im Lausitzer Revier“, so der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze.
Der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze gratuliert Markus Niggemann, der gestern auf einem Kreisparteitag zum Bundestagskandidaten der CDU für den Wahlkreis 64 gewählt wurde. „Ich freue mich, dass Markus Niggemann für unsere Region in den Bundestag ziehen möchte und unterstütze seine Kandidatur. Das Wahlergebnis von 98 Prozent gibt ihm den nötigen Rückenwind für die anstehende Herausforderung, das Direktmandat für die CDU zu erhalten und damit der Region eine starke Stimme im nächsten Bundestag zu geben“, so Schulze.
Der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze (CDU) ist erleichtert: „Tierheime, die pandemiebedingt in Existenznot geraten sind, erhalten eine finanzielle Unterstützung durch den Bund. Dafür werden erstmalig fünf Millionen Euro im Etat des Bundesumweltministeriums bereitgestellt.“
Heute hat der Deutsche Bundestag den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Dieser steht ganz im Zeichen der Corona-Krise und der notwendigen Überbrückungshilfen für die Wirtschaft. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze weist auf einen vergleichsweise kleinen Posten im Haushaltsplan hin, der für die Lausitz jedoch von großer Bedeutung ist.
Der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze (CDU) zeigt sich zufrieden: „Der Bundeshaushalt für das Jahr 2021 setzt sowohl in umweltpolitischer Perspektive als auch im Hinblick auf die Lausitz wichtige Zeichen.“
Der Bund fördert erneut den Breitbandausbau in der Lausitz. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze begrüßt den Bescheid aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur: „Im Landkreis Spree-Neiße werden drei Gebiete mit insgesamt fast 30 Millionen Euro gefördert, um die Lücken im Breitband zu schließen“, so Schulze. Rund 3000 Einheiten werden hierbei angeschlossen.
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat zusätzliche Mittel für die Stiftung für das sorbische Volk freigegeben. „Mit der finanziellen Förderung werden drei Projekte im Bereich Digitalisierung unterstützt. Damit leistet der Bund einmal mehr einen wirksamen Beitrag zur Bewahrung der Kultur der Sorben“, so der Lausitzer CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Schulze, der sich für den Mittelzuwachs eingesetzt hatte.
Über eine stolze Fördersumme aus Bundesmitteln darf sich die Stiftung Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss Branitz freuen.
Noch in dieser Woche soll die Neufassung des Weingesetzes im Deutschen Bundestag beschlossen werden. Ein heute gefundener Kompromiss verbessert in diesem Zusammenhang die Ausgangslage für den brandenburgischen Weinanbau.
