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Der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze zieht nach den Protestaktionen von Ende Gelände eine Bilanz: „Auch wenn die Proteste als weitgehend friedlich bewertet werden, sollte man nicht darüber hinwegsehen, dass ein Betreten des Tagebaus verboten ist.“ Für Schulze müssen bei der Bilanzierung des Wochenendes auch die Kosten für den Polizeieinsatz berücksichtigt werden. Schließlich waren in der Lausitz Polizisten aus mehreren Bundesländern im Einsatz, um Bergbauanlagen zu schützen.
Heute hat der Deutsche Bundestag den Haushalt für das Jahr 2020 beschlossen. „Mit dem Bundeshaushalt 2020 setzen wir die Weichen für die Zukunft. Wir stärken die Wachstumskräfte in Deutschland mit Investitionen auf Rekordniveau und machen weiterhin keine neuen Schulden“, so der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze.
Der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze ruft zu Besonnenheit bei den am Wochenende anstehenden Aktionen des Anti-Kohle-Bündnisses Ende Gelände auf. „Ein Eindringen in den Tagebau ist mit erheblichen Risiken verbunden und sollte daher unterbleiben“, so Schulze.
In seiner gestrigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen, 400.000 Euro für Untersuchungen zu den wasserwirtschaftlichen Folgen des Kohleausstiegs bereitzustellen. Darum hatte sich der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze intensiv bemüht.
Gemeinsam mit Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat Klaus-Peter Schulze heute vor dem Bundeskanzleramt die Demonstration der Kommunen aus den deutschen Kohlerevieren besucht. Die Akteure aus der Lausitz, Mitteldeutschland und dem Rheinland fordern vom Bund eine umfassende Unterstützung für die strukturelle Bewältigung des Kohleausstiegs. Brinkhaus hat in diesem Jahr bereits den Industriepark Schwarze Pumpe besucht und in Berlin ein Gespräch mit Vertretern der Lausitzrunde geführt.
Mit der gestern getroffenen Einigung zur Grundrente hat die Große Koalition ihre Handlungsfähigkeit bewiesen und einen weiteren zentralen Punkt aus dem Koalitionsvertrag abgearbeitet.
An diesem Freitag hat sich der Gesprächskreis Braunkohle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erneut getroffen, um eine gemeinsame Positionierung zum „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ abzustimmen.
Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Sitzungswoche den Weg frei gemacht für eine Erhöhung des Wohngeldes. Mit dem Wohngeldstärkungsgesetz wird das Wohngeld attraktiver gestaltet, wovon voraussichtlich 660.000 Haushalte profitieren werden.
Heute hat der Deutsche Bundestag ein Grundsteuer-Reformgesetz beschlossen. Darin enthalten ist unter anderem eine Anpassung der Besteuerung von Windenergieanlagen. „Fortan werden Windenergieanlagen durch die Grundsteuer stärker besteuert“, so der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze.
Gestern hat das Bundeskabinett ein Steuerpaket zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 beschlossen. „Damit wurde ein erster wichtiger Schritt für mehr Klimaschutz im Gebäudebereich gemacht“, so der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze.
