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Die Bundesregierung hat ein zusätzliches Kreditprogramm für kleine bis mittlere Unternehmen beschlossen. „Mit dem neuen KfW-Schnellkredit 2020 können kleine bis mittlere Unternehmen mit einer raschen Liquiditätshilfe unterstützt werden. Das KfW-Darlehen hat eine Höhe von drei Monatsumsätzen bis zu einem Höchstbetrag von 800.000 Euro und beinhaltet eine vollständige Haftungsfreistellung für den Finanzierungspartner“, so der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze.
Die Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg erhält vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft über das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE) rund 263.000 Euro. Darüber informiert der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze.
Die heutigen Beschlüsse des Deutschen Bundestages sieht der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze (CDU) als wichtigen Schritt zur Eindämmung der negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie. „Umfassende Unterstützungsmaßnahmen für Arbeitnehmer, Selbständige und Unternehmer aber auch für die Krankenhäuser, in denen in dieser kritischen Zeit außerordentliche Arbeit geleistet wird, gewährleisten, dass die Folgen der Pandemie in Deutschland möglichst gering bleiben“, so Schulze.
Der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze begrüßt den Beschluss des Koalitionsausschusses zur Beschleunigung von Planungsverfahren im Infrastrukturbereich. „Es reicht nicht aus, dass wir Finanzmittel in Rekordhöhe für die Bereiche Verkehr und digitale Infrastruktur bereitstellen. Es braucht gleichzeitig die rechtlichen Grundlagen, damit diese Mittel schnell abgerufen und wichtige Projekte realisiert werden können“, so Schulze.
Anlässlich der heutigen Debatte im Bundestag zum Kohleausstiegsgesetz erläutert der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze, welche Punkte für ihn noch viel stärker berücksichtigt werden müssen.
Der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze begrüßt die geplante 500 Millionen Euro-Investition des Chemiekonzerns BASF am Standort Schwarzheide. „Diese umfangreiche Investition zeigt das Vertrauen des BASF-Konzerns in die Zukunft der Region. Indem sich ein solcher industrieller Big Player zum Standort Lausitz bekennt, werden hoffentlich weitere Unternehmen zu einer Ansiedlung animiert. Hierfür müssen dennoch weitere Anreize wie Sonderabschreibungen geschaffen werden“, so Schulze.
Die KfW-Bankengruppe hat erste Förderzahlen für Cottbus und den Spree-Neiße-Kreis bekannt gegeben. Insbesondere das im September 2018 eingeführte Baukindergeld verzeichnet eine hohe Nachfrage.
Heute hat der Deutsche Bundestag erneut über das Thema Kohleausstieg debattiert. In seiner Rede verwies der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze auf die drohende Lücke in der Gips-Versorgung, die durch die Stilllegung der Kraftwerke entsteht.
„Der Bund gibt den Ländern mit zusätzlichen Mitteln die Möglichkeit, die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs zu erhöhen. Mit dann steigenden Fahrgastzahlen wird gleichzeitig ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz geleistet“, so der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze.
Der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze begrüßt den heute zwischen Bundesregierung und Braunkohleländern gefundenen Kompromiss zum Kohleausstieg. „Mit dieser Einigung besteht nun endlich Planungssicherheit in den Revieren“, so Schulze.
