Am 25. August 2020 hat sich der Koalitionsausschuss getroffen. Nach langen Verhandlungen haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf ein Corona-Paket geeinigt. Da die Corona-Pandemie andauert, aber die Herausforderungen sich dennoch auch ändern, beschließt die Koalition folgende befristete Corona-bedingte Maßnahmen zu ändern bzw. zu verlängern:
Gestern sind die im Konjunkturprogramm beschlossenen Überbrückungshilfen an den Start gegangen. Unternehmen können so für die Monate Juni bis August 2020 Zuschüsse zu den betrieblichen Fixkosten erhalten. Dabei gilt: Je größer der Umsatzeinbruch, desto höher wird der Zuschuss ausfallen.
Die Bundesregierung setzt sich mit aller Kraft dafür ein, dass die konjunkturelle Erholung wieder schnell an Fahrt gewinnt. Die Koalition hat dafür am 3. Juni ein umfassendes Konjunkturprogramm beschlossen. Dazu gehört auch, dass Unternehmen und Selbständigen, die ganz besonders von der Krise betroffen sind, gezielt geholfen wird. Ziel ist, dass die Unternehmen gut durch die Krise kommen, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben und dass so der wirtschaftliche Aufschwung vorangetrieben wird.
Gemeinsam mit der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze ein Positionspapier zur Ausgestaltung der Überbrückungshilfen für kleine und mittelständige Unternehmen in der Krise vorgelegt.
Am 25. März 2020 wurde das „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage nationaler Tragweite verabschiedet, das eine Vielzahl von Maßnahmen gegen die negativen Folgen und Herausforderungen der Corona-Pandemie enthält. Am 14. Mai 2020 hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD den Gesetzentwurf eines „Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschlossen. Das Gesetz hat am 15. Mai 2020 auch die Zustimmung des Bundesrates erhalten.
Die Auswirkungen der Corona-Krise dauern an und wirken sich auf Beschäftige und Unternehmen sehr unterschiedlich aus. Mit dem am 14. Mai 2020 im Deutschen Bundestag beschlossenen Sozialschutz-Paket II werden jetzt die Vereinbarungen des Koalitionsausschusses umgesetzt. Es wird nicht nur das Kurzarbeitergeld erhöht und das Arbeitslosengeld verlängert, sondern vor allem ein noch nie dagewesener Schutzschirm über unsere soziale Infrastruktur aufgespannt. Wir steuern nach und zeigen, dass wir als Koalition auch in diesen schwierigen Zeiten weiter handlungsfähig sind und pandemiebedingte Probleme lösungsorientiert und effizient beseitigen können.
Der Ausbruch der COVID-19-Pandemie stellt Deutschland wie alle Länder weltweit vor große Herausforderungen. Bund und Länder sind fest entschlossen, die Verbreitung des Virus einzudämmen und die negativen Auswirkungen auf das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger sowie die deutsche Wirtschaft zu begrenzen.
In den letzten Wochen haben die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag milliardenschwere Maßnahmenprogramme zur Bewältigung der Corona-Krise beschlossen.
Deutschland hat die COVID19-Pandemie durch einschneidende Beschränkungen erfolgreich gebremst. Dies hat erhebliche wirtschaftliche und soziale Folgen. Trotzdem können die Beschränkungen nur in kleinen Schritten wieder gelockert werden, weil das Virus weiter breit in Deutschland vorhanden ist. Wir dürfen die Erfolge der bisherigen Maßnahmen nicht durch eine erneute exponentielle Infektionswelle gefährden. Deshalb müssen die Entscheidungen, die jetzt getroffen werden, so sein, dass wir auch in Zukunft finanzielle Möglichkeiten haben.
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