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24.11.2020, 17:06 Uhr
 
Bundestag beschließt Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie
In der letzten Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag das Beschäftigungssicherungsgesetz beschlossen. Damit setzen wir den Beschluss des Koalitionsausschusses vom 25. August 2020 zur Verlängerung der vereinfachten Regelungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld um. Die bis zum 31.12.2020 bestehenden Regelungen werden für das Jahr 2021 verlängert.
Zugleich lassen wir die Sonderregelungen gestuft auslaufen. Mit den entsprechenden Verordnungen werden die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld sowie die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge und die Erleichterungen für den Bezug des Kurzarbeitergeldes bis Ende des Jahres 2021 verlängert. 

Mit dem Beschäftigungssicherungsgesetz werden folgende Sonderregelungen bis Ende des Jahres 2021 verlängert: 

1. Die Regelungen zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes (auf 70/77 Prozent ab dem vierten Monat und 80/87 Prozent ab dem siebten Monat) werden bis zum 31. Dezember 2021 für alle kurzarbeitenden Arbeitnehmer verlängert, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist. 
2. Die bestehenden befristeten Hinzuverdienstregelungen werden angepasst. Es bleiben nur noch geringfügig entlohnte Beschäftigungen, die während der Kurzarbeit aufgenommenen wurden, bis 31. Dezember 2021 anrechnungsfrei. 

Wir verzichteten bei der Erstattung der hälftigen Sozialversicherungsbeiträge zudem darauf, dass eine Weiterbildungsmaßnahme während der Kurzarbeit mindestens 50 Prozent des Arbeitsausfalls umfassen muss. Dadurch erleichtern wir den Zugang zur Weiterbildung während der Kurzarbeit.

Um Ausfallzeiten sinnvoll zu nutzen, schaffen wir einen neuen zusätzlichen Anreiz: Ab dem 1. Juli 2021 kann sich ein Unternehmen dann 50 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge erstatten lassen, wenn die Kurzarbeiter während ihrer Ausfallzeiten an einer qualitativ hochwertigen Weiterbildung teilnehmen. Damit erhalten die Betriebe die Möglichkeit sich insgesamt wieder 100 Prozent der von ihnen allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge von der BA erstatten zu lassen. 

In diesem Zusammenhang war für uns wichtig, dass wir die gesetzlichen Regelungen so ausgestalten, dass sie für die Praxis vor Ort anwendbar sind. Deshalb haben wir eigene – befristete – Sonderregelungen geschaffen, die neben der Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge auch eine von der Betriebsgröße abhängige gestaffelte Erstattung der Lehrgangkosten für die Weiterbildungen vorsehen. Dabei haben wir es zugelassen, dass diese Weiterbildungskosten auch dann von der Bundesagentur für Arbeit gezahlt werden, wenn die Kurzarbeit beendet ist. Dies war uns wichtig, um den Unternehmen und ihren Beschäftigten Planungssicherheit zu gewährleisten und Kontinuität zu sichern. 

Mit dem Beschäftigungssicherungsgesetz wurden weitere wichtige Maßnahmen umgesetzt. 

Wir haben die von den Arbeitgebern allein zu zahlende Insolvenzgeldumlage für das Jahr 2021 auf 0,12 Prozent abgesenkt. Durch diese Regelung wird die Wirtschaft 2021 um ca. 330 Mio. Euro entlastet. 

Um Transparenz über die vielfältigen Angebote und Akteure im Bereich der Weiterbildung zu gewährleisten, soll die Bundesagentur für Arbeit (BA) im Rahmen einer Projektdefinitionsphase einen etwaigen Aufbau und Betrieb eines Weiterbildungsportals prüfen. Abhängig und aufbauend auf den Erkenntnissen aus der Projektdefinitionsphase wird die BA über eine etwaige Verstetigung eines entsprechenden Weiterbildungsportals und dessen Entwicklung und Betrieb in Kohärenz mit bestehenden Angeboten entscheiden. 

Wir sorgen dafür, dass Arbeitnehmer, die trotz einer kollektivrechtlichen Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung arbeitslos werden, nicht benachteiligt werden. Deshalb wird ihr Arbeitslosengeld so bemessen, wie es ohne die Verminderung ihrer Arbeitszeit, zu ermitteln wäre. Es wird also das Arbeitsentgelt zugrunde gelegt, das die Betroffenen ohne die Vereinbarung und ohne Mehrarbeit erzielt hätten. Mit Blick auf diese Zielsetzung dieser Regelung wird diese Sonderregelung auf die Zeit vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2022 begrenzt.

Mit dem Krankenhauszukunftsgesetz vom 23. Oktober 2020 wurde die Dauer des Krankengeldes bei Erkrankung eines Kindes für das Kalenderjahr 2020 ausgeweitet. Deshalb werden auch die Regelungen zur Leistungsfortzahlung des Arbeitslosengeldes angepasst und folgen im Grundsatz den Regelungen im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung zur Zahlung von Kranken-geld bei Erkrankung eines Kindes (§ 45 SGB V). Für das Kalenderjahr 2020 besteht der Anspruch auf Leistungsfortzahlung für jedes Kind längstens für 15 Tage, bei alleinerziehenden Arbeitslosen längstens für 30 Tage. Das Arbeitslosengeld wird für maximal 35 Tage und für alleinerziehende Arbeitslose für nicht mehr als 70 Tage fortgezahlt. 

Mit der Änderung im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz wird der mit dem Gesetz für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der COVID-19-Pandemie eingeführte zusätzliche Ausklammerungstatbestand für Einkommensausfälle aufgrund der COVID-19-Pandemie bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Im Ergebnis sorgt diese Regelung dafür, dass Zeiten des Bezugs von Kurzarbeitergeld bei der Ermittlung des Elterngeldes unberücksichtigt bleiben. Damit sichern wir die wirtschaftliche Stabilität von Familien in der COVID-19-Pandemie nachhaltig. 

Mit dem im Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung haben wir Betriebs- und Personalräten die Möglichkeit eröffnet, Sitzungen und Beschlussfassungen mittels Video- und Telefonkonferenzen durchzuführen. Diese Möglichkeiten waren bis zum 31. Dezember 2020 befristet und werden jetzt bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Gleiches wird auch den Werkstatträten der Werkstätten für behinderte Menschen ermöglicht. 

Mit dem Gesetz verlängern wir wichtige Sonderregelungen. Wir sorgen für Planungssicherheit und stärken unsere Wirtschaft. Wir bauen Brücken zur Überwindung dieser Krise und bereiten den Boden für ein künftiges Wachstum und Wohlstand in Deutschland.