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05.03.2018, 16:40 Uhr

Baakes Rücktritt ist gute Nachricht für die Lausitz

Für den Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Schulze ist der Rücktritt des grünen Wirtschaftsstaatssekretärs Rainer Baake eine gute Nachricht für die Lausitz. „Mit dem designierten Wirtschaftsminister Peter Altmaier und einer neu aufgestellten Ministeriumsleitung können wir nun bei der Energiepolitik wieder für eine angemessene Priorisierung der Strukturentwicklung in den Kohleregionen sorgen“, so Schulze.

Dr. Klaus-Peter Schulze MdB
Der CDU-Bundestagsabgeordnete weiter: „Generell setzte sich Baake für einen übereilten Kohleausstieg ein, ohne mit dem gleichen Engagement für die notwendige wirtschaftliche Entwicklung in den betroffenen Regionen zu sorgen.“ Als Beispiel nennt Schulze die lange Verzögerung bei der Veröffentlichung der Förderrichtlinie für die bundesseitige Unterstützung von Maßnahmen zur Strukturanpassung in den Braunkohlebergbauregionen. Hinzu kommt, dass deren Umsetzung innerhalb des Ministeriums angeblich bisher nicht abschließend geklärt ist.
 
Aus Baakes Richtung gab es zudem in der Vergangenheit häufiger Querschüsse fernab der politischen Linie der Bundesregierung. Unvergessen ist die Veröffentlichung eines Papiers aus dem Bundeswirtschaftsministerium während der Jamaika-Verhandlungen im letzten November. Dieses befasste sich mit der Stilllegung von Kohlekraftwerken, war jedoch nicht mit der Hausleitung abgestimmt.