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07.03.2018, 13:30 Uhr

Land Brandenburg braucht eine Wohnsitzauflage

Der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze tritt weiter für die Einführung einer Wohnsitzauflage für Flüchtlinge in Brandenburg ein: „Die Situation in Cottbus hat sich mithilfe einer erhöhten Präsenz von Polizei und Ordnungsamt wieder weitestgehend beruhigt. Nun gilt es, mit politischen Maßnahmen die Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen zu unterstützen. Ein zentrales Mittel ist hierbei die Einführung einer Wohnsitzauflage.“

Dr. Klaus-Peter Schulze MdB
Für den CDU-Bundestagsabgeordneten ist es der falsche Weg, durch einen unkontrollierten Zuzug die Belastungsgrenzen von Städten wie Cottbus auszutesten. „Mit einer Wohnsitzauflage ließe sich der Zuzug von Flüchtlingen besser steuern und die große Herausforderung der Integration gerechter auf den Schultern aller brandenburgischen Kommunen und Landkreise verteilen“, so Schulze.
 
Er merkt zudem an, dass es sich bei einer Wohnsitzauflage nicht um ein starres Konstrukt handeln muss. „Für den Antritt einer Arbeitsstelle oder den Beginn einer Ausbildung könnte eine Ausnahmeregelung geschaffen werden“, so Schulze. Der Oberbürgermeister von Potsdam hatte diesen Punkt der Berufsausübung gegen die Einführung einer Wohnsitzauflage vorgebracht.