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21.03.2018, 15:26 Uhr

Kreisumlage taugt nicht als Sündenbock

Die von Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski und dem Linke-Landtagsabgeordneten Matthias Loehr vorgenommene Verknüpfung von Kreisumlage und finanzieller Situation der Kommunen ist für die CDU-Kreistagsabgeordneten Klaus-Peter Schulze und Raik Nowka nicht nachvollziehbar.

Dr. Klaus-Peter Schulze MdB
„Seit fünf Jahren verzeichnen wir in Deutschland deutlich steigende Steuereinnahmen. Das Land Brandenburg hätte somit die Möglichkeit gehabt, die Kommunen finanziell zu entlasten. Dies ist nicht geschehen. Somit sollte nicht die Kreisumlage als Sündenbock für die finanziell angespannte Haushaltslage der Kommunen missbraucht werden. Vielmehr hat die Landesregierung durch kostspielige Projekte wie den BER ihren finanziellen Handlungsspielraum zu sehr eingeengt“, so die beiden CDU-Kreistagsabgeordneten.
 
Schulze stimmt jedoch der Einschätzung zu, dass die Kreisumlage im Landkreis Spree-Neiße derzeit noch zu hoch ist: „Zwar ist die Kreisumlage von rund 47 Prozent im Jahr 2010 auf aktuell rund 44 Prozent gesunken, aber das reicht noch nicht aus.“
 
Er gibt allerdings auch zu bedenken, dass der Landkreis auf diese Zahlungen der Kommunen angewiesen ist. „Landrat Harald Altekrüger ist es in den letzten acht Jahren gelungen, den Kassenkredit des Landkreises von über 27 Millionen Euro auf null zu bringen“, betont Schulze.